Merken Drucken 03.07.2005, 20:35 Schriftgröße: A A A

Politische Schlacht um höchstes US-Gericht bricht los

Der US-Politik droht ein harter Kampf um die Nachfolge der zurückgetretenen Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor. Konservative Politiker und die religiösen Rechten, sehen die Neubesetzung als unerwartete Chance, eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA zu etablieren. von Hubert Wetzel, Washington

Zurückgetreten: Sandra Day O'Connor

Das neunköpfige Verfassungsgericht zerfiel bisher in zwei ideologische Lager - vier konservative Richter standen vier linken Kollegen gegenüber. O'Connor war dagegen nicht festgelegt, bei vielen wichtigen Urteilen gab ihr Votum den Ausschlag.

Die politische Bedeutung der Personalie ist enorm. "Das ist eine entscheidende Neubesetzung. Diese Sache ist gigantisch", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. "Egal auf welcher Seite man steht - alles, woran man glaubt, alles, wofür man kämpft, steht auf dem Spiel", sagte Ralph Neas, Präsident der liberalen Gruppe People for the American Way. Der einflussreiche konservativ-religiöse Aktivist James Dobson stimmte zu: "Dies ist ein einschneidendes Ereignis", sagte er.

O'Connor war 1981 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan als erste Frau überhaupt zur Verfassungsrichterin ernannt worden. Die heute 75-jährige Juristin hatte am Freitag ihren Rücktritt erklärt, dafür aber keine Gründe genannt. Angehörige sagten, sie wolle sich mehr um ihren schwer kranken Ehemann kümmern.

Die entscheidende Rolle spielte O'Connor zum Beispiel im Dezember 2000, als sie mit den konservativen Richtern für das Ende der Handauszählungen von Wahlzetteln in Florida votierte und damit George W. Bush zum Sieger der Präsidentschaftswahl machte. Kurz zuvor hatte sie hingegen mit ihren liberalen Kollegen ein Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen gekippt.

Verschiebung der Marktbalance

Diese Rolle als Mehrheitsbeschafferin verschärft den Kampf um O'Connors Nachfolge. Sollte sie durch einen Konservativen ersetzt werden, würde das die Machtbalance im Gericht für die kommenden Jahre nach rechts verschieben. Das hätte direkte politische Folgen: Viele der am heftigsten umstrittenen Themen haben das Verfassungsgericht beschäftigt oder könnten dort landen: Abtreibung, Homoehe, die Trennung von Kirche und Staat, die Förderung von Minderheiten. Mit seinen Urteilen macht das Gericht daher Politik.

Bush sagte am Freitag, er werde "umsichtig und sorgfältig" bei der Auswahl des Nachfolgekandidaten sein. Der Präsident wird den neuen Richter nur nominieren. Danach muss er vom US-Senat bestätigt werden. Dort halten die Republikaner zwar 55 der 100 Sitze. Die Demokraten können die Bestätigung jedoch durch Dauerdebatten - einen so genannten Filibuster - blockieren. Um einen Filibuster zu beenden, sind 60 Stimmen nötig.

Wie die Schlacht im Senat verlaufen wird, ist noch offen. Entscheidend wird sein, welchen Kandidaten Bush präsentiert. Ein erzkonservativer Bewerber würde auf heftigen Widerstand der Demokraten stoßen, einen eher gemäßigten wie Justizminister Alberto Gonzales wollen Bushs konservative Unterstützer nicht akzeptieren. Eine erbitterte Debatte im Senat mit ungewissem Ausgang könnte Bush viel politisches Kapital kosten und andere Projekte blockieren, allen voran seine geplanten Renten- und Steuerreformen.

Chance für einen Frontalangriff

Andererseits könnte Bush den Kampf um den Richterposten zum Anlass wählen, um die Demokraten, die große Teile seiner Agenda ohnehin blockieren, frontal anzugreifen. Eine Möglichkeit für die Republikaner wäre, die Geschäftsordnung des Senats zu ändern und Filibuster bei Richterkandidaten zu verbieten. Damit wären die Demokraten ihrer schärfsten Waffe beraubt.

Der Spielraum für Kompromisse wird durch den enormen Druck eingeengt, den Lobbygruppen von rechts und links machen. Beide Seiten haben sich auf eine breite Kampagne vorbereitet - mit Massen-E-Mails, Fernsehspots, Postwurfsendungen. Diese Gruppen legen vor allem eine Messlatte an den neuen Verfassungsrichter an: seine Haltung zur Abtreibungsfrage. Nur Minuten nach O'Connors Rücktritt feuerte etwa die linke Organisation Naral E-Mails an 800.000 Aktivisten ab, in denen sie davor warnte, dass ein konservatives Verfassungsgericht das Recht auf Abtreibung kippen könnte.