Politüberraschung in Israel: Netanjahus Koalitions-Coup

Gerade hat Benjamin Netanjahu die ersten Begrüßungsworte gesprochen, als ein linker Knessetabgeordneter in die Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten stürmt. "Das ist Korruption im wahrsten Sinne des Wortes!", schreit er. Mit ihrem Koalitionsdeal hätten Netanjahus rechte Likudpartei und die zentristische Kadima unter dem neuen Vorsitzenden Schaul Mofas "jede Scham" verloren.

Nur einen Tag ist es her, dass Netanjahu die Auflösung des Parlaments vorbereitet hat. Die Koalition aus rechten und religiösen Parteien ist wegen des Streits um die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Militär am Ende. Doch mitten in der Nacht, als die Abgeordneten bereits das Gesetz zur Auflösung der Knesset diskutieren, die Überraschung: Netanjahu und Oppositionsführer Mofas, dessen Partei die größte Fraktion stellt, haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Die Wahlen sind abgesagt.

Die Presse und die neuen Oppositionsparteien sprechen von Wortbruch, Opportunismus und Verachtung der Wähler. Noch wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, warum schnelle Neuwahlen besser für Israel seien, als ein "18-monatiger Wahlkampf" bis zum regulären Wahltermin Ende 2013. Und Mofas hatte geschworen, niemals Netanjahus Regierung beizutreten.

  Schaul Mofas

Israels Regierungssystem ist traditionell von schnell wechselnden Bündnissen, Koalitionen, Parteigründungen und -spaltungen geprägt. Netanjahu ist darin Meister. Doch "die Art und Weise, wie der Deal zustande kam, hat definitiv einen unguten Geruch und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter", sagt Arje Karmon, Direktor des Israel Democracy Institutes in Jerusalem. Immerhin habe Netanjahu mit dieser breiten Koalition die Chance, das Wahlrecht zu reformieren und den Einfluss kleiner, extremer Parteien zu begrenzen.

Netanjahu hat seine bisherige Mitte-rechts-Koalition trotz der Protestwelle gegen die liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und trotz des massiven Drucks aus Europa und den USA, den Siedlungsbau zu stoppen, zusammengehalten. Diese relative Stabilität rechnen ihm viele Israelis hoch an, seit Monaten führt er alle Umfragen souverän an. Für ihn ist es ein idealer Moment für Neuwahlen, auch um sich seiner religiösen Koalitionspartner zu entledigen, die den vom Obersten Gerichtshof geforderten Wehrdienst für Ultraorthodoxe ablehnen.

Trotzdem erkennt Netanjahu in letzter Minute im Bündnis mit Kadima die bessere Perspektive. Mit dem neuen Partner kündigt Netanjahu "einen verantwortungsvollen Friedensprozess" mit den Palästinensern an. Kadima gilt als erheblich kompromissbereiter als der Likud. Der Nahostbeauftragte der EU-Kommission, Andreas Reinicke, am Dienstag in Berlin, schöpft bereits Hoffnung: "Ich erwarte, dass die neue israelische Regierung Friedensgespräche neu bewertet angesichts ihrer komfortablen Mehrheit."