Präsident vs. Militärrat: Justiz entscheidet Ägyptens Machtkampf

In Ägypten haben die Muslimbrüder und die Militärführung ihren Machtkampf entschärft. Am Dienstag kam das vom Obersten Militärrat aufgelöste Unterhaus zusammen, in dem die Partei der Muslimbruderschaft und andere Islamisten mehr als 70 Prozent der Sitze halten. Parlamentspräsident Saad al-Katatni schloss die Sitzung allerdings bereits nach wenigen Minuten wieder und erklärte, er werde das Kairoer Appellationsgericht anrufen. Dieses müsse über eine Auflösung des Parlaments entscheiden. Bis dahin werde dessen Tätigkeit ruhen.

Zuvor hatte der Militärrat seine Erklärung bekräftigt, derzufolge das Parlament endgültig aufgelöst sei. Präsident Mohammed Mursi dagegen hatte seine Forderung erneuert, wonach das Parlament wieder zusammentreten solle. Als Geste der Entspannung seitens des Militärs wurde gewertet, dass die Sicherheitskräfte die Abriegelung des Parlamentsgebäudes in der Kairoer Innenstadt am Montagabend aufhoben. Seit fast einem Monat hatten die Abgeordneten das Gebäude nicht betreten dürfen.

  Das ägyptische Parlament ist am Dienstag für wenige Minuten zusammengekommen. Das Staatsfernsehen übertrug die kurze Sitzung

Mit al-Katatnis Ankündigung, die Justiz solle über das Schicksal des Parlaments entscheiden, bahnt sich eine Lösung an im Konflikt zwischen Präsident Mursi, der zu den Muslimbrüdern gehört, und dem Obersten Militärrat, der immer noch weitreichende Macht für sich beansprucht.

Der Militärrat hatte Mitte Juni, noch vor der Wahl Mursis, das Parlament für aufgelöst erklärt und einen Großteil von dessen Kompetenzen auf sich selbst übertragen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Parlamentswahl vom vergangenen Winter teilweise für ungültig erklärt - aber nicht ausdrücklich die sofortige Auflösung des gesamten Parlaments gefordert.

Die Parlamentsauflösung war von den Muslimbrüdern, aber auch von einigen säkularen Politikern als "Staatsstreich" der Generäle bezeichnet worden. Mursi selbst hatte in den Tagen vor der Wahl gegen diese Entscheidung gewettert und damit Wahlkampf gemacht, dass er die Herrschaft des Militärs beenden werde.

Am vergangenen Sonntag hob Mursi dann per Dekret die Entscheidung des Militärrats auf und setzte das Parlament wieder ein. Dies löste eine Debatte darüber aus, ob er damit seine Kompetenzen überschritten und das Verfassungsgericht missachtet habe. So warf ihm etwa die ägyptische Richtervereinigung vor, er stelle sich über die Justiz, und forderte ihn auf, sein Dekret innerhalb von 36 Stunden zurückzuziehen. Andernfalls drohten die Richter ihm mit weiteren Klagen. Sowohl Mursis Dekret als auch die Erklärung des Militärrats sehen baldige Neuwahlen vor, sobald die Arbeit an der neuen ägyptischen Verfassung abgeschlossen ist.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sammelten sich am Dienstagnachmittag mehrere Tausend Menschen, die ihre Unterstützung für Mursi im Machtkampf mit dem Militär demonstrierten. An anderen Orten in der Stadt protestierten aber auch Gegner der Muslimbrüder, die Mursi vorwarfen, seine Kompetenzen als Präsident zu übertreten.

Parlamentspräsident al-Katatni bestand darauf, dass Dekret seines Parteifreundes Mursi sei legal und die kurze Sitzung am Dienstag unterlaufe das Urteil des Verfassungsgerichts nicht. "Das Parlament ist sich seiner Kompetenzen bewusst und respektiert die Justiz", sagte al-Katatni.

Ägyptischen Medienberichten zufolge sind nun mindestens drei Gerichte mit dem Status des Parlaments beschäftigt: Neben dem von al-Katatni angerufenen Appellationsgericht auch das Oberste Verwaltungsgericht und das Verfassungsgericht, wo jeweils Beschwerden gegen die Wiedereinsetzung des Unterhauses eingegangen sind.

Das Verfassungsgericht beschloss am Dienstagnachmittag, dass Mursis Dekret zunächst "ausgesetzt" werden müsse, bis das Gericht seine Beratungen darüber abgeschlossen habe. Das Parlament hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits selbst vertagt.