Präsidentschaftswahlen: Rechtsextremer Le Pen droht Wahlkampf-Aus

Die Chefin des Front National gilt als gefährliche Konkurrentin für Nicolas Sarkozy. Nun muss sie um ihre Präsidentschaftskandidatur bangen: Sie scheiterte mit einer Beschwerde gegen das Wahlrecht. von Frauke Ladleif, Berlin

Marine Le Pen ist die Hoffnung für Frankreichs Rechte im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Als Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie den rechtsextremen Front National salonfähig gemacht. In aktuellen Umfragen könnte sie knapp ein Fünftel der französischen Wähler hinter sich bringen. Doch jetzt muss die 43-Jährige um ihre Kandidatur bangen.

Le Pen scheiterte mit einer Beschwerde gegen das Wahlrecht vor dem Verfassungsrat in Paris. Sie wollte die für eine Präsidentschaftskandidatur notwendige Unterstützerliste nicht veröffentlichen. 500 Bürgermeister oder Abgeordnete müssen dort unterschreiben, damit sie antreten kann. Die Vorsitzende des Front National hat längst nicht alle Unterschriften zusammen und hoffte durch die Anonymität auf zusätzliche Unterstützer. Das hat der Verfassungsrat ihr nun verwehrt: Die Liste muss veröffentlicht werden.

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Das Urteil ist eine herbe Niederlage für Le Pen - und ein indirekter Sieg für Nicolas Sarkozy. Der hatte zuletzt mit rechten Wahlkampfparolen versucht, vom Front National Wähler abzuwerben. In Umfragen der vergangenen Wochen rangierte Sarkozy nur knapp vor Marine Le Pen, was seinen Einzug in die Stichwahl Anfang Mai gefährden könnte. Neueste Prognosen zeigen, dass Sarkozys Strategie anscheinend fruchtet. Sein Abstand zu Le Pen nimmt zu.

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Der Verfassungsrat begründet seine Entscheidung mit der Glaubwürdigkeit des Verfahrens. Die öffentliche Liste sei verfassungskonform und ziele auf eine stärkere Transparenz in der Politik. Seit 1976 müssen die Präsidentschaftsanwärter ihre Unterstützerliste veröffentlichen. Le Pen befürchtet, deswegen nicht bei der Wahl am 22. April antreten zu können. Die Begründung: Mandatsträger müssten mit öffentlichem und politischem Druck rechnen, wenn sie die Liste des Front National unterzeichnen. Die Regel sei unfair gegenüber kleineren Parteien und bevorzuge die großen.

Wie viele Stimmen sie bereits zusammen hat, darüber kursieren unterschiedliche Zahlen. Die einen berichten von 400, sie selbst deutete an in einem Fernsehinterview an, dass ihr noch 70 Unterschriften fehlten. Ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, verkündete gar großspurig gegenüber französischen Medien, seine Tochter hätte bereits über 510 Mandatsträger zusammen. Welche Zahl auch richtig sein mag, in drei Wochen wissen die Franzosen mehr. Dann müssen alle Parteien ihre Listen einreichen.