Preis der Freiheit beim Kampf gegen den Terror
Auf der Jagd nach Terroristen haben die USA seit dem 11. September 2001 die Überwachung ihrer Bürger verschärft. Doch unter den Amerikanern mehren sich Zweifel, ob ihr Land wirklich sicherer geworden ist.Der Schrecken ist zurückgekehrt. Auf Amerikas Fernsehschirmen rasen die Jets wieder ins World Trade Center. Es brennen die Türme, quälende Minuten lang, bevor sie in sich zusammenstürzen und nur noch träger Qualm über der Skyline Manhattans hängt. In Amerikas Zeitungen ist wieder vom Grauen dieser Minuten zu lesen, in den Protokollen der chaotischen, ungläubigen Polizeifunkmeldungen: "Ich habe hier einen Haufen Körper, die durch die Luft fliegen", sagt eine Stimme. "Einen Haufen was?", fragt die Zentrale. "Körper ... Leichen."
Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington senden und schreiben und senden die Medien, was das Archiv hergibt. Die x-te Dokumentation über die Twin Towers, über die Attentäter, über jenen Septembermorgen, als der Krieg nach Amerika kam. Das x-te Interview mit einem Feuerwehrmann, einem Überlebenden, einem Angehörigen, das irgendwann in Tränen stecken bleibt. "America remembers", heißen die Sonderberichte - "Amerika erinnert sich".
Nicht dass Amerika vergessen hätte. Der Schock des Angriffs hat in den vergangenen zwei Jahren nachgelassen. Aber die Furcht lauert dicht unter der Oberfläche. Wenn Heimatschutzminister Tom Ridge bemerkt, die Amerikaner sollten Plastikfolie und Klebeband im Haus haben, um bei einem Bio- oder Chemieanschlag die Fenster abzudichten, sind Plastikfolie und Klebeband am Tag danach ausverkauft. Bei jedem Ereignis, jedem Unglück, das am dünnen Firnis der Normalität kratzt - ein Heckenschütze tötet wahllos Menschen, das Space Shuttle stürzt ab, der Strom fällt aus - wird dieselbe bange Frage gestellt: War es Terrorismus?
Diffuse Angst veränderte das Land
Die diffuse Angst hat Amerika verändert. "Sicherheit" ist seit dem 11. September das beherrschende politische Schlagwort. Aus den "soccer moms", den Vorstadtmuttis, die ihren Tag damit verbringen, ihre Kinder zwischen Schule, Fußballtraining und Freunden hin- und herzufahren, sind "security moms" geworden: besorgte Frauen, die sich statt wie früher für Bildung und Soziales jetzt für Sicherheitspolitik interessieren. Das Etikett "Sicherheit" rechtfertigt in den Augen vieler Amerikaner Kriege, Milliardenausgaben, die Einschränkung der Bürgerrechte.
Und es hilft beim Stimmenfang: Vor der Kongresswahl im vergangenen Jahr ließ Präsident George W. Bush die Demokraten über die schlechte Wirtschaftslage schimpfen, er selbst redete über Terrorgefahren und die Bedrohung durch Irak. Seine Republikaner gewannen haushoch. Seitdem ist es unter Demokraten abgemacht, dass nur ein Kandidat, der Bushs Image als beinharter Sicherheitspolitiker neutralisieren kann, Chancen hat, 2004 das Weiße Haus zu erobern.
Ist Amerika nun sicherer?
Doch ist Amerika heute weniger gefährdet als vor zwei Jahren? "Ich denke, wir sind eindeutig sicherer", sagt Hank Chase, Leiter der Heimatschutz-Abteilung bei einer privaten Sicherheitsfirma. "Keine Frage, das Land ist viel besser gesichert als 2001", meint auch der republikanische Abgeordnete Christopher Cox, Chef des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus.
Die Vereinigten Staaten weniger gefährlich zu machen, als sie es am 11. September 2001 waren, war allerdings kein Kunststück. Sicherheitsvorkehrungen, wie sie in Europa Standard sind, waren in Amerika unbekannt. Fliegen etwa war kaum aufwändiger als Busfahren. Die Attentäter des 11. September konnten mit Teppichmessern in der Tasche in ihre Flugzeuge steigen. Erst nach den Terroranschlägen wurden an den Flughäfen sorgfältige Gepäckkontrollen eingeführt.
Hysterischer Schaffensdrang in Sachen Heimatschutz
Das war nur der Anfang. Bei Regierung und Parlament in Washington haben die Attentate vor zwei Jahren einen fast hysterischen Schaffensdrang in Sachen Heimatschutz ausgelöst, der über die Sicherung von Passagierjets weit hinausgeht: Wenige Wochen nach den Anschlägen stimmte der Kongress für den Patriot Act, ein Gesetz, das die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten beim Abhören von Verdächtigen und beim Austausch von Erkenntnissen drastisch erweitert.
Zudem erlaubt das Gesetz den Behörden, fast völlig im Geheimen zu ermitteln. Überwachte Bürger erfahren nicht, dass und warum sie abgehört oder ihre E-Mails gelesen wurden. Einige Monate später stampfte die Regierung das neue Heimatschutz-Ministerium aus dem Boden, in dem 22 Behörden zusammengelegt wurden, die für innere Sicherheit zuständig sind.
Wust an Maßnahmen
Hinzu kam ein ganzer Wust an weiteren Maßnahmen, durch die Terroristen aufgespürt und Anschläge verhindert werden sollen: Neue Datenbanken wurden eingerichtet, um Einwanderer und ausländische Studenten im Blick zu behalten. Die Bundespolizei FBI bekam einen erweiterten Aufgabenbereich: Statt Kriminelle nach ihren Taten zu jagen, sollen die Beamten nun Terroristen festsetzen, bevor diese zuschlagen.
Seit einigen Monaten halten Mitarbeiter des US-Zolls in asiatischen und europäischen Häfen Ausschau nach verdächtigen Gütern mit Ziel Amerika. Die Visumvorschriften wurden verschärft, von Besuchern aus bestimmten arabischen Ländern werden Fingerabdrücke genommen, ein neues Computersystem soll Ein- und Ausreisen überwachen. Mögliche Terroristen sollen möglichst an der Grenze abgefangen werden, oder, wenn sie es ins Land schaffen, schnell aufgespürt werden können.
Viele Eingriffe in persönliche Freiheiten
Das Überwachungsnetz wird enger und enger geknüpft, doch immer wieder verfangen sich Unschuldige in den Maschen. Wer zum Beispiel den Namen Nasir Khan trägt, hat Pech. Eine Abgeordnete aus Massachusetts, deren eingebürgerter Ehemann so heißt, erfuhr jüngst, dass der Name auf einer schwarzen Liste steht. Laut Justizministerium könnte ihn ein Terrorverdächtiger als Decknamen verwendet haben. Die Hausbank stoppte aus diesem Grund eine Überweisung der Frau von 300 $ an deren Bruder.
Das Ausmaß des Problems wird deutlich, wenn man den Namen Nasir Khan im Internet-Telefonbuch switchboard.com eingibt: Die Website wirft bei einer Suche gleich 85 Personen dieses Namens in den USA aus - von South Ozone Park, New York, bis Rancho Cucamonga, Kalifornien. Die Seite people-data.com findet allein in Kalifornien 42 Nasir Khans, ebenso viele in New York, 32 in Michigan.
Für Bürgerrechtler ein schlagender Beweis dafür, welche Gefahren die gewachsene Macht der Verfolgungsbehörden bedeutet. "Es hat einfach viel zu viele Eingriffe in persönliche Freiheiten und grundgesetzlich verbriefte Rechte gegeben", sagt Marc Rotenberg, Präsident des Electronic Privacy Information Center.
Erfolg der Schutzmaßnahmen fraglich
Der Erfolg der Schutzmaßnahmen lässt sich bislang nur an einem Indiz festmachen: Dass es in den letzten zwei Jahren keinen weiteren Anschlag in den USA gegeben hat - obwohl Experten davon ausgehen, dass al-Kaida neue Attacken plant. Zudem konnte die Polizei einige Schläferzellen des Terrornetzwerks in den Vereinigten Staaten ausheben. Ein Beweis für dauerhaften, effektiven Heimatschutz ist das aber nicht. Ob die gesammelten Datenmengen wirklich brauchbar sind, ob der angestrebte Austausch von Erkenntnissen zwischen allen Behörden tatsächlich funktioniert - so genau weiß das noch niemand.
Selbst Heimatschutzminister Ridge lobt seine Arbeit nur vorsichtig: "Wir wissen von inhaftierten Terrorverdächtigen, dass bestimmte Operationen zumindest aufgeschoben wurden, weil sie die Sicherheitsmaßnahmen bemerkt haben", sagte er jüngst der Zeitschrift "Newsweek". Er gab jedoch auch zu, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über Art und Ort geplanter Attacken derart wenig konkret sind, dass ein gezielter Schutz kaum möglich ist.
"Dass wir sicherer sind, heißt nicht, dass wir alle Schlupflöcher geschlossen und verwundbaren Punkte geschützt haben", sagt Neil Livingston, Chef der Sicherheitsfirma Global Options. "Wir sind immer noch ein sehr, sehr weiches Ziel", sagt Sicherheitsexperte Chase. "Wer nicht in einem Regierungsgebäude oder einem Militärstützpunkt arbeitet, ist immer noch so verwundbar wie vor zwei Jahren. Wenn man in ein Restaurant, ein Einkaufszentrum, zu einem Fußballspiel geht, da gibt es keine Sicherheitsmaßnahmen."
Zahlreiche verwundbare Punkte
Verwundbare Punkte gibt es zuhauf: Atomkraftwerke, Strom- und Wasserversorgung, Ölpipelines, U-Bahn-Netze, Straßenfeste - alles kann zum Ziel werden. Einem Bericht der Denkfabrik Brookings zufolge gibt es in den USA mehr als 12.000 Chemiefabriken, an über 100 Orten lagern giftige Chemikalien, deren Freisetzung das Leben von mehr als einer Million Menschen bedrohen würde.
Versuche in Washington, den Unternehmen den Schutz ihrer Fabriken vor Terror aufzubürden, scheiterten an der unklaren Rechtslage. Um ein Kernproblem kommt die US-Regierung daher nicht herum: Wenn sie Amerika nicht in einen Polizeistaat mit geschlossenen Grenzen verwandelt, werden immer Lücken für Terroristen bleiben.
Ob Washington überhaupt noch viel weiter gehen kann, ist fraglich. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre sind in den USA ein heißes Eisen. Schon jetzt gibt es Kritik an der Regierung, sowohl linksliberale Bürgerrechtler als auch rechte Regierungsskeptiker sehen die USA auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Eine weitergehende Fassung des Patriot Act, die Justizminister John Ashcroft gefordert hat, wurde vom Kongress daher zunächst abgelehnt.
Im Streit zwischen Terrorangst und Freiheitssinn, besinnen die Amerikaner sich auf ihre liberalen Wurzeln.
Kampf gegen den Terror
Patriot Act Das Terrorabwehr-Gesetz wurde am 26. Oktober 2001 verabschiedet. Es räumt der Bundesregierung unter anderem ein, ohne richterliche Anordnung Telefone abzuhören oder Verdächtige festzunehmen.
Homeland Security Im neuen Ministerium für Heimatsicherheit sind 170.000 Mitarbeiter aus Geheimdienst, Einwanderungsbehörde und anderen Dienststellen zusammengefast, die Terrorangriffe abwehren sollen.
Terrorist Information Awareness Das US-Verteidigungsministerium will künftig weltweit Datenbanken anzapfen, um verdächtigen Kombinationen aus Reisezielen, Überweisungen und E-Mails nachzugehen.
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FTD, 10.09.2003
© 2003 Financial Times Deutschland,
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