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Prestigeprojekt: Obama ergattert Mehrheit für Gesundheitsreform
Seit Monaten bekriegen sich Gegner und Befürworter einer umfassenden Gesundheitsreform in den USA. Nun ist der Präsident offenbar am Ziel: Seine Partei hat die Stimmenmehrheit für das Projekt erreicht. Der Senat billigt zudem ein gewaltiges Haushaltsgesetz.Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform ist in greifbare Nähe gerückt: Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Samstag, dass seine demokratische Partei die nötigen 60 Stimmen zusammen habe, um die Reform durch den Senat zu bringen. Die Abstimmung komme dort womöglich noch vor Weihnachten.
Die 58 Senatoren der Obama-Partei müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern. Den Demokraten fehlte dafür bislang noch die Stimme eines ihrer Senatoren. Senator Ben Nelson hatte eine striktere Regelung der Finanzierung von Abtreibungen zur Bedingung gemacht. Eine umfassende Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben von Präsident Obama, der sich in den vergangenen Tagen dreimal mit Nelson getroffen hatte.
Mit klarer Mehrheit hat zudem der US-Senat am Samstag ein 626 Mrd. $ umfassendes Haushaltsgesetz gebilligt, das den Etat für das Verteidigungsministerium mit weiterer Unterstützung für Arbeitslose verbindet. Die Enntscheidung wurde mit 88 zu 10 Stimmen getroffen.
Das Haushaltsgesetz, das noch am Samstag an Obama weitergeleitet wurde, sieht 128 Mrd. $ für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak vor, außerdem eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent bei den Streitkräften. Die finanzielle Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wird demnach um zwei Monate verlängert.
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FTD.de, 19.12.2009
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