Protektionismus: Reifenzoll stellt Welthandel auf die Probe

Das entsprechende US-Gesetz, Spezialzölle gegen China erheben zu dürfen, ist neun Jahre alt. Dennoch könnte seine Anwendung jetzt einen Dammbruch bedeuten. Peking droht mit Beschwerde bei der WTO – ausgerechnet vor dem G20-Gipfel. von Matthias Ruch New York

Die US-Regierung hat Schutzzölle gegen den Import billiger Autoreifen aus China erlassen und damit einen Handelsstreit ausgelöst. Peking wertete die Entscheidung als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und sprach von einem "ernsten Akt des Protektionismus", der entsprechende Reaktionen anderer Länder nach sich ziehen könnte. Handelsminister Chen Deming bezeichnete die Angelegenheit als "besonders ernst".

Am Freitag hatte US-Präsident Barack Obama drastische Einfuhrzölle für Reifen aus der Volksrepublik verhängt, die am 26. September in Kraft treten und auf den bisherigen Zollsatz von lediglich vier Prozent aufgeschlagen werden sollen. Chinesische Reifen für Autos und Transporter überschwemmen nach Darstellungen des Weißen Hauses den amerikanischen Markt und bedrohen Tausende von Arbeitsplätzen.

Signalwirkung für viele Branchen

Die Zölle von bis zu 35 Prozent stützen sich auf ein Gesetz, das die Amerikaner anlässlich des WTO-Beitritts Chinas im Jahr 2000 verabschiedet hatten - und nun zum ersten Mal anwenden. Der Fall hat daher eine Signalwirkung über die Reifenbranche hinaus und stellt die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen den USA und ihrem wichtigsten Handelspartner auf eine ernste Probe. Denn sollte Washington den Zoll für Reifen gegen internationale Widerstände tatsächlich durchsetzen, dürften weitere Branchen in den USA entsprechende Schutzzölle für ihre Märkte fordern.

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