Proteste in Jerusalem: Arabischer Frühling in Israel

Der Wirtschaftsboom erreicht die breite Masse nicht. Die aufgebrachte Mittelschicht macht nun mobil - inspiriert von den Freiheitsbewegungen in den Nachbarländern. von Silke Mertins, Berlin

"Sehen Sie sich die Erdbeben überall an!", hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem TV-Interview erklärt. "Es gibt nur ein Land im Nahen Osten, wo es keine Proteste gibt - und das ist Israel!" Der Musiker Noy Alooshe hat diese Aussagen des Regierungschefs nun in seinem satirischen Musikclip "Shake" mit Bildern der jüngsten sozialen Proteste in Israel unterlegt. Denn Ruhe und Stabilität sind Vergangenheit.

Es hatte mit Demonstrationen gegen hohe Mieten begonnen, inzwischen hat die Wut der Bevölkerung auf die Regierung eine gewaltige Protestwelle ausgelöst. Am Samstag gingen 150.000 Menschen auf die Straße, am Montag waren die Israelis zum Generalstreik aufgerufen.

Protest gegen hohe Mieten in Israel

Netanjahu könnte damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit ernsthaft innenpolitisch in Bedrängnis geraten. Die Demonstranten kämpfen nicht wie die in den arabischen Nachbarländern für Freiheit und Demokratie. Doch die Macht der dortigen Massenbewegungen hat sie inspiriert. In ihrem Hauptslogan "Das Volk! Fordert! Soziale Gerechtigkeit!" nehmen sie in der Formulierung und im Sprechchor direkten Bezug auf den Schlachtruf des arabischen Frühlings: "Das Volk! Fordert! Den Sturz des Regimes!"

Die jetzige Regierung ist nicht allein für die hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich, doch Netanjahu ist für viele Israelis der Inbegriff des Neoliberalen: ein Politiker, der als Finanzminister unter Ministerpräsident Ariel Scharon und auch schon davor als Regierungschef viele Wirtschaftsreformen und Privatisierungen auf den Weg gebracht hat.

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Die Regierung ist ebenso überrascht über die Unruhen wie Zentralbankchef Stanley Fischer, der erst am Montag betonte: "Die Wirtschaft läuft sehr gut." Doch das Wachstum kommt nicht in Form von Einkommen bei der Bevölkerung an, nicht einmal in der Mittelschicht, im Gegenteil. Immobilien- und Lebensmittelpreise steigen unaufhörlich. Hohe Kosten fürs Wohnen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Israelis, insbesondere junge Familien, in die subventionierten Wohnungen der jüdischen Siedlungen im Westjordanland getrieben - obwohl sie sich ideologisch gar nicht der rechten Bewegung zugehörig fühlen. In dem Maße, wie die sozialen Proteste Netanjahu schwächen, könnten sie die Opposition stärken. "Die Linke ist wiederauferstanden", konstatiert die Zeitung "Maariv".

"Die sozialen Proteste sind erst der Anfang", sagte Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei am Montag. "Dies ist die umfangreichste Krise seit der Unabhängigkeit." Israel habe die Siedler finanziert und die tragende Säule der Gesellschaft dabei im Stich gelassen. "Die Leute auf der Straße sind die israelische Elite - diejenigen, die die Hauptbürde des Militärdiensts, der Arbeit und der Steuern tragen."