Prozess zum 11. September: "Guantanamo Five" vor Gericht

Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen begonnen. Zum Auftakt wird vor einem US-Militärsondergericht in Guantánamo Bay auf Kuba die Anklage verlesen. Der Gruppe um den als Hauptdrahtzieher geltenden Chalid Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe.

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Zu den Angeklagten gehört auch Ramzi Binalshibh. Er wohnte in Hamburg zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September.

Mit dem Beginn des Hauptverfahrens gegen die sogenannten "Guantánamo Five" rechnen aber viele Experten erst im nächsten Jahr. In der Zwischenzeit wird es vermutlich eine Serie von Anhörungen zur Klärung von Prozedurfragen geben.

Es gilt auch als möglich, dass sich die Angeklagten - möglicherweise bereits am Samstag - selbst schuldig bekennen. Das würde das Verfahren verkürzen. Daher wurde die Anklageverlesung am Samstag mit besonderer Spannung erwartet. In einer vorausgegangenen Gerichtsprozedur im Jahr 2008 hatte Scheich Mohammed gesagt, er wolle zum Tode verurteilt werden. "Das ist es, was ich will", sagte er damals dem Militärrichter. "Ich will schon seit langem Märtyrer werden."

Neben Mohammed und Binalshibh sollen sich Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi und Walid bin Attasch verantworten. Zu den Anklagepunkten zählen Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum.

Die Beschuldigten wurden gefoltert

Scheich Mohammed war 2003 in Pakistan gefasst worden. Er soll der Chefplaner der Anschläge vom 11. September mit rund 3000 Toten gewesen sein und im Laufe seiner Gefangenschaft noch Dutzende andere Attacken und Verbrechen zugegeben haben. In dem anstehenden Verfahren geht es aber nur um die Anschläge vom 11. September.

Erwartet wird ein erbittertes Tauziehen darüber, was an Beweisen im Prozess zugelassen werden soll. Nach seiner Festnahme war Mohammed zunächst in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten worden. Nach 2009 veröffentlichten Dokumenten des Geheimdienstes wurde er allein im März 2003 183 mal dem "Waterboarding" unterzogen - einem simulierten Ertränken. Geständnisse unter dem Einfluss von Folter dürfen in den Militärtribunalen nicht verwendet werden. Die Ankläger haben nach eigenen Angaben aber keinen Zweifel daran, dass ihre Beweise voll und ganz für eine Verurteilung ausreichen.

Die Fünfergruppe war erstmals 2008 vor einem Sondertribunal in Guantánamo Bay angeklagt worden. Das Verfahren wurde dann aber nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 ausgesetzt. Hintergrund war Obamas ursprünglicher Plan, das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Das konnte er dann aber wegen heftigen Widerstandes im Kongress nicht umsetzen.

Danach hatte Obama geplant, den mutmaßlichen Terroristen den Prozess vor einem zivilen Gericht in New York zu machen, aber das scheiterte dann ebenfalls an massiven Protesten im eigenen Land.

Im Juni vergangenen Jahres wurde erneut Anklage in Guantánamo erhoben und nach Prüfung der Beweislage im April endgültig grünes Licht für den Prozess gegeben.