Pussy Riot: Berlin distanziert sich von Putin

Die Bundesregierung geht vor dem für Freitag erwarteten Urteil im umstrittenen Prozess gegen Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot deutlich auf Abstand zu Moskau. Andreas Schockenhoff (CDU), Russland-Koordinator des Auswärtigen Amtes, sprach angesichts des seit Wochen andauernden Streits nur noch von einer "angestrebten Partnerschaft" mit Russland. "Man kann den Amtsantritt Putins als deutliche Zäsur betrachten", sagte Schockenhoff der FTD. "Der Kreml sieht kritische und kreative Äußerungen als Bedrohung und nicht als Chance für die Entwicklung eines modernen Russlands mit einer aktiven Bürgergesellschaft."

Die Äußerungen Schockenhoffs, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertretender Vorsitzender für Außenpolitik zuständig ist, zeigen die zunehmende Enttäuschung in Berlin seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt. Bisher verstand die Bundesregierung die Verbindung mit Russland als "strategische Partnerschaft". Der Konflikt um den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch der schärfere Umgang mit der russischen Opposition haben in Deutschland nun allerdings zu wachsender Verärgerung geführt.

Am Dienstag war aus Moskau scharfe Kritik an Schockenhoff laut geworden. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums ließ sich von der Nachrichtenagentur Interfax anonym mit dem Vorwurf zitieren, Schockenhoff verwende bei seiner Kritik an dem Verfahren gegen Pussy Riot "doppelte Standards". Dies lasse sich nur als Versuch deuten, "grundlegende Normen des Völkerrechts zu untergraben". Schockenhoff wies diese Anschuldigung zurück und erinnerte an die Vereinbarungen des Petersburger Dialogs, in dem russische und deutsche Vertreter regelmäßig zusammentreffen: "Da heißt es wörtlich, dass es um ein offenes Diskussionsforum zwischen den Zivilgesellschaften geht", sagte Schockenhoff. "Und das muss auch heißen, dass dort Entwicklungen in Russland angesprochen werden, die uns Sorge machen."

Der Prozess gegen Pussy Riot sorgt auch in Russland selbst für scharfe Kontroversen. Drei Frauen der Band müssen sich für einen Kurzauftritt in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar verantworten, bei dem sie gegen Putin agitiert und die enge Verbindung zwischen Staat und Kirche in Russland angeprangert hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte für eine Haftstrafe von drei Jahren plädiert, während zahlreiche Künstler und Menschenrechtler eine sofortige Freilassung forderten. Am Mittwoch wurden in Moskau erneut Unterstützer der Gruppe festgenommen.