Putins Drohung: Russland stellt Ostseepipeline infrage

Die russische Regierung droht damit, das Projekt einer Ostseepipeline für Gaslieferungen nach Europa fallen zu lassen. Sollten die Europäer die Entscheidung über den Bau weiter hinauszögern, würde Russland Anlagen zur Gasverflüssigung bauen und das Erdgas per Tanker auf den Weltmarkt bringen. von Eva Weikert (Berlin)

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Das sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen in Moskau. "Europa muss sich entscheiden, ob es diese Leitung braucht oder nicht", forderte Putin. Werde Russland das verflüssigte Gas per Schiff nach Europa bringen, werde das "ganz einfach teurer" für die Europäer. "Es steht ihnen frei, sich das selbst auszurechnen", zitierte die Agentur Reuters den Regierungschef.

Die Pipeline, die ab 2011 zunächst jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald transportieren soll, stößt bei einigen Ostsee-Anrainern auf Widerstand. Das komplizierte Genehmigungsverfahren stockt. Während Schweden den Widerstand mit Umweltargumenten begründet, fürchten Balten und Polen, durch die Pipeline von den europäischen Energienetzen abgeschnitten zu werden.

Auch die USA sähen das Projekt gern scheitern. Sie werfen Russland vor, ein unzuverlässiger Energielieferant zu sein und seinen Rohstoffreichtum als politisches Druckmittel einzusetzen. Den Bau der Pipeline hatte Putin in seiner Zeit als Präsident mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelt. Das Bundesregierung äußerte sich am Mittwoch nicht zu Putins Warnung, das Projekt fallen zu lassen.

Ein erster Genehmigungsantrag des Betreiberkonsortiums Nord Stream, dem der russische Gaskonzern Gazprom, die deutschen Unternehmen Wintershall und Eon Ruhrgas sowie die niederländische Gasunie angehören, war im Februar von Schweden als "unvollständig" abgewiesen worden. Bis Jahresende will Nord Stream bei weiteren Anrainern Anträge abgeben. Während Balten und Polen kein Mitspracherecht haben, gilt Schweden dem Betreiber als größtes Risiko. Die Röhre ist in der bürgerlichen Regierungskoalition wie in der Opposition hoch umstritten. Da die Leitung auch durch Schwedens Wirtschaftszone in der Ostsee führt, ist das 7,4 Mrd. Euro teure Projekt aber von der Genehmigung Stockholms abhängig. Schweden selbst ist bei der Energieversorgung nicht auf Gas angewiesen.