FTD-Serie: Putins Wahl
Russland hat am 2. März die Wahl - theoretisch. Praktisch spricht alles dafür, dass der Favorit des Kreml, Dmitri Medwedew, eine haushohe Mehrheit erhält und Nachfolger von Wladimir Putin als Präsident wird. Die Serie von FTD-Online über die Abstimmung in der "gelenkten Demokratie".
Putins Wahl: Erblasten für den Neuen
Exklusiv Nach Jahren des Wirtschaftswachstums schlagen Russlands Ökonomen Alarm. Vor allem die hohe Inflation könnte zu einem Problem für den nächsten Präsidenten werden.Vor der Präsidentenwahl in Russland mehren sich die Warnungen vor einer möglichen wirtschaftlichen Krise des Landes. "Die russische Wirtschaft ist dabei, sich zu überhitzen", sagte der frühere Ministerpräsident Jegor Gaidar der FTD. "Sie wuchs im vergangenen Jahr in einem Tempo, das mittelfristig ihr Potenzial überschreitet." Nach Ansicht Gaidars, der heute das Institut für Transformationswirtschaft in Moskau leitet, hat der Staat zuletzt falsch auf die Situation reagiert. "Es sind klare Fehler gemacht worden - man hat in einer ohnehin überhitzten Wirtschaft die öffentlichen Ausgaben erhöht", sagte er. Dies habe zu einem massiven Anstieg der Inflation beigetragen.
Mitte Februar hatte auch Anatoli Tschubais, Chef des staatlichen Stromkonzerns VES, die Gefahr eines wirtschaftlichen Abschwungs beschworen. Der frühere Vizepremier warnte jedoch vorrangig vor einem Verfall der globalen Ölpreise. "Der Motor unseres Wachstums verschwindet", sagte Tschubais der russischen Wochenzeitung "New Times".
Der vom Kreml unterstützte Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew hat damit möglicherweise spürbar schlechtere Startbedingungen als sein Vorgänger Wladimir Putin. Vor allem die im vergangenen Jahr deutlich höhere Preissteigerung könnte für den absehbaren künftigen Staatschef zu einem politischen Problem werden. Die Inflation hatte 2007 einen Wert von knapp zwölf Prozent erreicht und lag damit vier Prozentpunkte über den Erwartungen.
Putin hatte das Amt nach der Bankenkrise von 1998 und der folgenden Abwertung des Rubel übernommen. Die daraufhin zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der russischen Unternehmen und die steigenden Rohstoffpreise hatten zu einer Phase soliden Wachstums geführt.
Die früheren Reformer Gaidar und Tschubais fordern angesichts der Krisensignale eine liberalere Wirtschaftspolitik und weniger Eingriffe des Staates in die Belange der Unternehmen. "Die staatliche Ausgabenpolitik muss reformiert werden", sagte Gaidar. "Wir müssen zurückhaltender mit der Gründung von Staatsunternehmen sein und die Subventionen für die Landwirtschaft einschränken."
Allerdings gibt es bei russischen Ökonomen auch Kritik an der Analyse der einstigen Reformpolitiker, die den Umbau zur Marktwirtschaft unter Präsident Boris Jelzin umgesetzt hatten. "Was Gaidar und Tschubais sagen, nenne ich anarcho-provinziellen Liberalismus", sagte Ruslan Grinberg, Direktor des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Es ist ein Liberalismus ohne Vorbehalte, der von einer Rückkehr zu den 90er-Jahren träumt."
Grinberg, der Medwedew nach eigenen Angaben ein Paket mit Reformvorschlägen unterbreitet hat, sieht jedoch durchaus Probleme für die russische Wirtschaft. "Wir haben zwei Bereiche, in denen wir international wettbewerbsfähig sind - unsere natürlichen Ressourcen und unser intellektuelles Potenzial", sagte Grinberg auf einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Das intellektuelle Potenzial aber wird völlig vernachlässigt." Dies trage dazu bei, dass das Land auch langfristig von Importen abhängig bleibe.
Auch unter ausländischen Experten nimmt die Furcht vor einem raueren Wirtschaftsklima zu. "Die hohe Inflation und die Kosten einer proaktiven Phase in der Entwicklung der russischen Wirtschaft geben Anlass zur Sorge", schreibt die Moskauer Deutsche-Bank-Tochter Deutsche UFG in ihrer jüngsten Studie. Die staatliche Förderung bestimmter Sektoren gefährde "die makroökonomische Stabilität".
Noch deutlicher wird Anders Aslund, Russlandexperte des Peterson Institute in Washington. "Putin hat den Kurs einer soliden makroökonomischen Politik zweifellos verlassen", sagte er der FTD. "Es besteht die Gefahr, dass er damit sein ökonomisches Erbe zerstört."
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Aus der FTD vom 27.02.2008
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