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  FTD-Serie: Putins Wahl

Russland hat am 2. März die Wahl - theoretisch. Praktisch spricht alles dafür, dass der Favorit des Kreml, Dmitri Medwedew, eine haushohe Mehrheit erhält und Nachfolger von Wladimir Putin als Präsident wird. Die Serie von FTD-Online über die Abstimmung in der "gelenkten Demokratie".

Merken   Drucken   28.02.2008, 22:27 Schriftgröße: AAA

Putins Wahl: Was von Russlands Aufbruch übrig blieb

Die Reformer der 90er-Jahre haben im neuen Russland nichts mehr zu sagen. Und nun kapert Präsidentschaftsanwärter Dmitri Medwedew auch noch ihre Parolen. von Nils Kreimeier (Moskau)
Man kann nicht behaupten, dass Boris Nemzow den Kreml aus dem Blick verloren hätte. Wenn der liberale Politiker und frühere Vizepremier aus dem Fenster seines Büros schaut, kann er die Mauern und Türme des russischen Machtzentrums hervorragend sehen.
In politischer Hinsicht aber ist Nemzow vom Ort der Entscheidungen weiter entfernt als je zuvor. In der Ära von Boris Jelzin  war der heute 48-Jährige ein Senkrechtstarter, der als Vorzeigereformer im Westen herumgereicht wurde. Als Gouverneur von Nischni Nowgorod schmiss er Altkader heraus, privatisierte Staatsunternehmen und protestierte gegen den Krieg in Tschetschenien. Er galt vielen lange als aussichtsreicher Kandidat für das höchste Amt im Staat.
Damit ist es vorbei. Von einer Kandidatur für die kommende Präsidentenwahl hat sich Nemzow verabschiedet. Die Mitgliedschaft in seiner Partei - der liberalen Union der Rechten Kräfte (SPS) - ruht. "Putin hasst uns, die wir glauben, dass Russland ein Teil Europas ist", sagte Nemzow über den amtierenden Präsidenten.
Ähnlich wie Nemzow geht es vielen jener Liberalen, die in den 90er-Jahren einmal Morgenluft witterten. Die einst starke Jabloko-Partei des Ökonomen Grigori Jawlinski ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Der Reformer Andrej Illarionow, der bis 2005 noch als Berater Putins arbeitete, kritisiert aus dem Cato Institute im fernen Washington die Entwicklung in Russland. Und Ex-Ministerpräsident Jegor Gaidar veröffentlicht mit seinem Wirtschaftsinstitut dicke Abhandlungen, in denen er den zunehmenden Einfluss des Staats auf die Unternehmen analysiert.
Im Zangengriff: Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird bei ...   Im Zangengriff: Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird bei einer Demonstration in Sankt Petersburg festgenommen
Nur Anatoli Tschubais, der Vater der Massenprivatisierung, hat noch ein bisschen Macht. Er zerlegt gerade den von ihm geführten staatlichen Stromkonzern VES - und baut so wohl auch seinen eigenen Job ab.
Die Krise der russischen Liberalen liegt nicht nur in der staatlichen Gängelung begründet. Zwar werden ihre Auftritte gestört und ihre Parteien drangsaliert, doch würde es ihnen auch ohne derlei Probleme wohl kaum besser gehen.
Männer wie Nemzow oder Jawlinski gelten den meisten Russen als verantwortlich dafür, dass die Wirtschaft in den 90er-Jahren eine Talfahrt erlebte. "Die Liberalen haben Worte wie Markt, Demokratie und Liberalismus völlig diskreditiert", sagte auch Ruslan Grinberg, Direktor des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sie gelten als Symbole eines räuberischen Kapitalismus, in dem einige sehr reich und viele arm wurden. Mit Nemzows Karriere war es vorbei, als die Bankenkrise von 1998 Tausende von Russen über Nacht um ihre Ersparnisse gebracht hatte.
Dass ein Absturz nach dem Ende der heruntergewirtschafteten Sowjetunion kaum zu vermeiden war, ist schwer zu vermitteln, und die einstigen Reformer tun sich schwer damit. "Sie haben in den Leuten immer das Gefühl erweckt, gerade an einem Seminar teilzunehmen", sagte der Psychologieprofessor Wladimir Schkuratow.
Mit Interesse nehmen Gaidar und andere nun zur Kenntnis, dass sich Putins Zögling, der absehbare Präsident Dmitri Medwedew , als Liberaler präsentiert. "Freiheit ist besser als Unfreiheit", sagte Medwedew Mitte Februar auf einem Wirtschaftsforum in Krasnojarsk. Im Folgenden kündigte der Kandidat an, er werde den Einfluss des Staats zurückschrauben.
Nemzow nennt Medwedew einen "biegsamen" Mann. "Aber immerhin", so der Oppositionelle, "er ist kein KGB-Mann und hat einmal im Privatsektor gearbeitet." Das ist schon viel im neuen Russland.
  • Aus der FTD vom 29.02.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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