Recht + Steuern: Große Zinsen, kleine Welt
Der Fiskus bemüht sich mit neuen Richtlinien um die internationale Zusammenarbeit bei den Zinssteuern. Das Grundübel aber bleibt: Nicht alle Staaten wollen kooperieren.Der 50-jährige Dachdeckermeister aus dem pfälzischen Kusel war verdutzt: Kaum hatte er seinen Steuerbescheid für das Jahr 2005 weggeheftet, stand schon die Fahndung vor seiner Tür. Der Grund: seine nicht erklärten Zinserträge auf dem Konto in Frankreich. Anlass für den Beamtenaufmarsch war der verhältnismäßig mickrige, nicht versteuerte Betrag von rund 6000 Euro.
Warum bei ein paar Tausend Euro gleich die Fahndung anrücke, fragte der Dachdecker die Beamten. Erstens habe er sicherlich auch Einnahmen in den Vorjahren nicht versteuert, gaben sie zurück. Zweitens frage man sich, wieso er überhaupt 100.000 Euro auf einem Konto in Frankreich bunkere. So viel Gewinn habe sein Betrieb in den vergangenen Jahren doch gar nicht abgeworfen.
Erwischt! Die Fahnder waren gut informiert. Bei der Zinsbesteuerung funktioniert die EU-weite Zusammenarbeit der Steuerbehörden also - wenn auch nur teilweise und auf niedrigem Niveau. Seit 2005 sorgt die EU-Zinsrichtlinie dafür, dass die Finanzämter der EU-Staaten sich über grenzüberschreitende Zinserträge der EU-Bürger informieren. Kürzlich veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben mit neuen Richtlinien zu dieser EU-weiten Zinsschau (BMF-Schreiben, Az.: IV C 1- S 2402 -a/0).
Der große Wurf ist das Papier nicht, auch wenn es mit seinen 60 Seiten recht inhaltsschwer daherkommt. Es soll Fragen klären, Begriffe erläutern, Lücken stopfen, verliert sich aber eher in Nebenaspekten wie Umzügen oder die Sonderstellung von Diplomaten. Auch genießen Rechtsanwälte und Steuerberater nach dem neuen BMF-Schreiben kein Auskunftsverweigerungsrecht. Weitere Steuerfluchten nach Zumwinkel-Manier kann das Papier indes nicht verhindern.
"Die Grunddefizite der EU-Zinsrichtlinie und ihrer Umsetzung in das deutsche Recht bleiben", sagt Jochen Busch, Steuerberater in der Münchner Kanzlei RP Richter & Partner. "Zinserträge werden auch weiterhin nur lückenhaft erfasst." Kapitalerträge aus Aktien, Versicherungen oder Stiftungen fallen nicht unter die Richtlinie und glänzen ergo auch im BMF-Schreiben durch Abwesenheit.
Es darf also weiterhin in Liechtenstein gestiftet werden, da können sich die europäischen Finanzämter auch noch so viel Kontrollmitteilungen schreiben. Und Luxemburg, Österreich und Belgien haben - ebenso wie Liechtenstein und die Schweiz - gleich 2005 erklärt, dass der fiskalische Informationsfluss um ihr Land einen Bogen machen wird: Wünscht der Anleger Anonymität, entfallen Kontrollmitteilungen; es wird nur eine anonyme Quellensteuer fällig.
Dass es den pfälzischen Dachdecker trotzdem getroffen hat, liegt schlicht daran, dass er sein eigenwilliges Sparmodell im Einflussbereich der Zinsrichtlinie platziert hat. Seinem Finanzamt flatterte die Kontrollmitteilung aus Frankreich ins Haus, es setzte die Steuerfahnder in Bewegung. Sollten die in den beschlagnahmten Papieren auf weitere Schwarzgelder stoßen, wartet eine fünfstellige Nachzahlung auf den Handwerker.
Bei Kleinanlegern läuft die Zusammenarbeit
Alle Einzelpersonen - selbst Ehepaare mit Gemeinschaftskonto - müssen wie der Dachdecker damit rechnen, dass sich Europas Finanzämter über ihre Zinserträge austauschen. Beim Fiskus Meldung machen müssen nicht nur Banken, sondern auch Rechtsanwälte, Testamentsvollstrecker oder Treuhänder.
Zumindest bei Kleinanlegern - und damit weit unter der Zumwinkel'schen Erheblichkeitsschwelle - läuft die Zusammenarbeit fruchtbar. Auch in der Steuerakte eines Hamburger Pensionärs fand sich eine Kontrollmitteilung aus dem Ausland. Ungünstig, dass er bei seiner Steuererklärung 2006 ausländische Zinsen von 2200 Euro dezent verschwiegen hatte. Es ging glimpflicher ab als beim Dachdecker, die Finanzbeamtin verlangte lediglich ein klärendes Gespräch. Das lag aber nur daran, dass der Steuerbescheid noch nicht erlassen war. Hätte der ältere Herr diesen schon erhalten gehabt und widerspruchslos akzeptiert, wäre die Steuerhinterziehung perfekt gewesen. Bei seinem Steuersatz hätte er den Staat um 700 Euro betrogen.
Ob es wirklich die Steuersünder sind, die das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben im Visier gehabt hat? Immerhin kann es sich mit dem Spruch trösten, dass auch Kleinvieh Mist macht.
Wenig tröstlich sind die Passagen in dem BMF-Schreiben, in denen aufgelistet wird, welche Drittstaaten die Zusammenarbeit mit Deutschland zugesagt haben. Hinter Liechtenstein steht: Nein.
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Aus der FTD vom 25.03.2008
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