Rechtsstreit: Die "Soda Club"-Affäre

In einer jüdischen Siedlung im Palästinensergebiet werden Wassersprudler produziert. Ein europäisches Gericht muss entscheiden, ob sie "made in Israel" sind. von Raniah Salloum

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Der Trinkwassersprudler der Firma Soda Club beschäftigt seit gestern das höchste EU-Gericht. Vordergründig geht es in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um eine Zollgebühr von 19.155 Euro, die der deutsche Importeur der Geräte dem Hamburger Zoll nicht zahlen will. Seine Begründung: Soda Club sei "made in Israel" und damit zollfrei - zwischen der EU und Israel gilt seit 2000 ein Freihandelsabkommen.

Für die Hamburger Zollbeamten jedoch ist Soda Club nicht "made in Israel": Die Fabrik stehe in Maale Adumim, der größten israelischen Siedlung im Westjordanland. Damit geht es in dem Gerichtsverfahren weniger um Geld als um eine Kernfrage des Nahostkonflikts: Gehört eine jüdische Siedlung im Palästinensergebiet zu Israel, oder ist die israelische Siedlungspolitik illegal?

Dem Hamburger Finanzgericht, vor dem die Firma Brita zuerst geklagt hatte, war der Fall zu heiß. Schnell könnte es heißen, die Deutschen boykottierten wieder jüdische Waren. Deswegen soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Grundsatzentscheidung treffen.

Für die Europäische Kommission gehört das Westjordanland nicht zu Israel, ebenso wenig wie die anderen Gebiete, die Israel seit 1967 besetzt hat: den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ost-Jerusalem. Für Israel jedoch sind die jüdischen Siedlungen im Westjordanland israelisches Zollgebiet.

Neu sind Streitigkeiten um Produkte aus den Gebieten nicht. Im Streit um die Einfuhr von Datteln aus dem Westjordanland und von Wein aus dem Golan musste die EU schon einmal Stellung beziehen. Damals lenkte Israel jedoch ein, denn die EU saß am längeren Hebel: Sie ist Israels wichtigster Handelspartner. Ein Drittel des israelischen Exports ging 2007 in die EU - umgekehrt waren es nur ein Prozent. Nachträglich konnten die Europäer 2005 festlegen, dass nur Produkte aus dem "Gebiet des Staates Israels" zollfrei eingeführt werden dürfen. Israel muss seitdem den Zollbehörden auf Wunsch für jedes Produkt die Postleitzahl des Ortes angeben, von dem es stammt.

Bisher fragten die Zollbeamten der EU jedoch selten nach, wer hinter "made in Israel" wirklich stand. Der Hamburger Zoll jedoch blieb hart und verlangte schließlich eine Gebühr, weil der Importeur keine Auskunft gab. Die "Soda Club"-Affäre kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. US-Präsident Barack Obama besteht gegenüber der neuen israelischen Regierung auf einem sofortigen Siedlungsstopp. Nun überlegt auch die EU, den Druck zu erhöhen.

So gibt es Vorschläge für eine zusätzliche Etikettenpflicht für Produkte aus den Palästinensergebieten. Statt "made in Israel" müsste es stattdessen möglicherweise "made in the West Bank" heißen. Für Israel hieße das aber nur eins: Ein Aufruf zum Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten.