Rede zur Lage der Nation: Obama schaltet auf Wahlkampfmodus
Der US-Präsident positioniert sich zum Wahlkampfauftakt als Beschützer der Mittelschicht und fordert eine Reichensteuer. Seine Kronzeugin ist die Sekretärin von Warren Buffett.Ein warmes Gefühl kommt an diesem Abend nur einmal auf. Kurz bevor US-Präsident Barack Obama auf das Rednerpodium steigt, um seine jährliche Rede an beide Kammern des Kongresses zu halten, schließt er die Abgeordnete Gabrielle Giffords für einen langen Moment in die Arme. Die Volksvertreterin aus Arizona konnte letztes Jahr nicht dabei sein. Ein Attentäter hatte sie im Januar 2011 niedergeschossen. Der junge Täter hatte jede Menge Hassgedanken im Kopf. Ob das vergiftete politische Klima im Land ihn angestachelt hatte? Giffords hat überlebt und ist ein Jahr später erstaunlich fit. Sie wollte noch einmal dabei sein, bevor sie ihren Sitz im Kongress niederlegt. Denn erst mal will sie ganz gesund werden.
Die politische Debatte in den USA wird so bald nicht gesünder werden. Daran ließ dieser Abend keinen Zweifel. Obama war gekommen, um sich von diesem zerstrittenen Kongress zu verabschieden, zumindest für die Dauer des Präsidentenwahlkampfes in diesem Jahr. "Ich habe vor, Blockadehaltung mit Handeln zu kontern", teilte er den Volksvertretern mit, die im letzten Sommer das Land beinahe lahm gelegt hätten, als sie sich wochenlang nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen konnten. Gabby Giffords war damals überraschend zu der Abstimmung erschienen, die die Blockade am Ende vorläufig durchbrach. Auch damals machte ihr bewegendes Schicksal den Dauerstreit für einen Moment vergessen.
Nun tritt Giffords ab - und Obama lenkt die Aufmerksamkeit am Dienstagabend auf eine andere Frau: Die Sekretärin von Warren Buffett sitzt mit ihrem Chef im Publikum. Sie ist zum Symbol für ein ungerechtes Steuersystem geworden, seit der Finanzinvestor erklärt hatte, es sei nicht gerecht, dass er einen niedrigeren Steuersatz zahle als seine Sekretärin. Nun dient sie als Zeugin der Anklage gegen Obamas potenziellen republikanischen Herausforderer Mitt Romney, der am Morgen nach massivem Druck seine Steuererklärung für die letzten beiden Jahre offengelegt hatte. Weil Kapitaleinkünfte niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen, zahlt Romney weniger als 15 Prozent Steuern. "Das ist nicht recht", sagt Obama, an dieser und anderen Stellen seiner Rede.
Der Präsident findet, dass Leute mit einem Einkommen von mehr als einer Mio. Dollar im Jahr einen Mindestsatz von 30 Prozent Steuern zahlen sollten. Mit anderen Worten: Leute wie Romney. Sein Vorschlag dürfte ebenso wenig eine Chance auf Verwirklichung haben wie ein neuer Refinanzierungsplan für Hausbesitzer, deren Schulden höher sind als ihre Immobilien nach der Finanzkrise wert sind. Doch es geht an diesem Abend nicht darum, was realistisch ist. Es geht darum, die republikanische Opposition und den Kongress überhaupt als Blockierer darzustellen, die "Rückkehr zu den amerikanischen Werten von Fairness und gegenseitiger Verantwortung" zu fordern, und sich selbst von der Verantwortung freizusprechen. Für einen Präsidenten, der um seine Wiederwahl kämpft, ist ein Kongress, dessen Arbeit mehr als drei Viertel aller Amerikaner ablehnen, nur ein Klotz am Bein.
Und so bricht Obama alleine in den Wahlkampf auf. In seiner Rede prahlt er mit den Erfolgen seiner Regierungszeit: Osama bin Laden ist tot! Der Irak-Krieg ist beendet! GM produziert wieder Autos! Amerikas Unternehmen schaffen wieder Jobs! Von den Niederlagen wie der anhaltenden Defizit- und Schuldenkrise schweigt er. Er wiederholt die Leitthemen seiner früheren drei Reden zur Lage an die Nation: Die USA müssen wieder wettbewerbsfähig werden, in Produktion, Bildung und Innovation. Und er deckt die Flanke ab, an der er im Wahlkampf verwundbar ist: das Thema Energie. In dem Versuch, den Republikanern den Wind aus den Segeln zu nehmen, ruft er nach der Ausweitung der Förderung amerikanischer Öl- und Gasreserven. Die linke Basis versucht er zu beruhigen, indem er weiter parallel auf die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Effizienz setzen will.
Am Anfang und am Ende seiner Wahlkampfrede, bei der der Kongress die Kulisse bietet, lobt Obama die amerikanischen Truppen. Auch das ist ein Kunstgriff - werfen ihm die Republikaner doch vor, das Militär nicht zu schätzen. Die tapferen amerikanischem Soldaten werden nun zu Obamas Metapher: "Sie sind nicht von persönlichem Ehrgeiz verzehrt. Sie sind nicht besessen von ihren Meinungsunterschieden. Sie konzentrieren sich auf die Mission, die vor ihnen liegt. Sie arbeiten zusammen." Anders als der Kongress.
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FTD.de, 25.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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