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Merken   Drucken   21.09.2010, 11:37 Schriftgröße: AAA

Referendum: Erdogans Verfolgungswahn

Kommentar Die türkische Regierung hat das Rechtssystem ausgehöhlt, um Widersacher unschädlich zu machen. Dabei hat das Verfassungsreferendum gezeigt, dass sie das gar nicht mehr nötig hat. von Dani Rodrik
Dani Rodrik ist Professor für politische Ökonomie an der John F. Kennedy School of Government der amerikanischen Universität Harvard. www.project-syndicate.org
Die türkische Demokratie stehe an einem Wendepunkt, verkündete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Sieg bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung. Er hat recht, allerdings ist er es, der den Test bestehen muss. Trübe Zeiten stehen der Türkei ins Haus, wenn der Sieg Erdogan und seine Verbündeten dazu ermutigt, noch stärker auf juristische Winkelzüge und Medienmanipulation zu setzen. Das Land wird tiefer im Autoritarismus versinken, die politischen Gräben werden unüberbrückbar.
Dani Rodrik   Dani Rodrik
In Europa und den USA begreifen viel zu wenig Menschen, wie sehr die Regierung Erdogan in ihrem Streben, "die türkische Demokratie zu vertiefen", Rechtssystem und grundlegende Menschenrechte ausgehöhlt hat. Staatsanwälte haben in einer Serie von Schauprozessen Hunderte Offiziere, Akademiker und Journalisten des Terrorismus angeklagt, der den Sturz der Regierung zum Ziel habe.
Nahezu 200 aktive und pensionierte Offiziere wurden aufgrund gefälschter Beweise bezichtigt, während der ersten Tage der Regierung Erdogan 2003 einen Staatsstreich geplant zu haben. Unterdessen wurde der größte unabhängige Medienkonzern mit gewaltigen, politisch motivierten Steuerbußen auf Kurs gebracht.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan   Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Erdogans Strategie bestand darin, die Stimmung im Umfeld dieser Fälle anzuheizen, dadurch die traditionelle, religiös-konservative Wählerschaft bei der Stange zu halten und zusätzlich die Unterstützung der türkischen Liberalen zu gewinnen. Dank der Gerichtsverfahren konnte er sich als derjenige positionieren, der die türkische Demokratie vor umstürzlerischen Militärs und Säkularisten schützt.
Einige der Gerichtsurteile sind Tausende Seiten lang. Sobald man sich jedoch mit den Einzelheiten der Strafverfolgung befasst, tritt ein schockierendes Bild zutage: Einige der wichtigsten Beweise in den Fällen sind offensichtlich untergeschoben, während der Rest bestenfalls als Indizienbeweis durchgeht.
Das Ja zur Verfassungsreform ist für die Türkei...

 

Das Ja zur Verfassungsreform ist für die Türkei...

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So wurde der vermeintliche Staatsstreich von 2003 angeblich aufgedeckt, als CDs mit detaillierten Plänen (inklusive Tötungsteams und Bombenanschlägen auf zwei Moscheen) einer Zeitung übergeben wurden, die zu den radikalen Gegnern des Militärs gehört. Von den Hunderten ranghoher Offiziere, die zu der Zeit im Amt waren, hat keiner eingestanden, diese Pläne gekannt zu haben.
Es ist ganz offensichtlich, dass Personen, die die Offiziere belasten wollten, die fraglichen Unterlagen frühestens 2008 produziert haben. Die Umsturzunterlagen strotzen etwa von Verweisen auf Einheiten, die 2003 noch gar nicht existierten, sowie auf Entwicklungen, die erst später stattfanden.
Die Staatsanwaltschaft hat wenig Interesse an diesen Diskrepanzen gezeigt und ihr Bestes getan, noch vor Verfahrensbeginn die vermeintlichen Verschwörer ins Gefängnis zu werfen. Erdogan schüttete noch Benzin ins Feuer mit seiner Aussage, er habe damals von den Umsturzplänen gewusst, sie aber nicht weiter beachtet.

Teil 2: Prüfung für die Regierung

  • FTD.de, 21.09.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 22.09.2010 04:12:17 Uhr   Blue: Wow

    Alles tatsachen, hast bestimmt auch die passenden Stories dazu.
    Leute lasst euch doch mal net blenden, ich finden die Taten dieses Mannes sprechen für sich.
    Ich finde er hat recht, anscheinend gibt es keinen anderen Weg die Koruption und die Manipulation der Türkei zu verhindern.

  • 21.09.2010 23:27:24 Uhr   Alwin: Tatsache ist...
  • 21.09.2010 22:48:23 Uhr   Unbefangen: Befangen
  • 21.09.2010 21:19:45 Uhr   Cimera Imperion: titel fragwürdig
  • 21.09.2010 15:36:39 Uhr   Amin: Und der Islam ist doch etwas Negatives!
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