Regenwald: Lizenz zum Roden

Dilma Rousseff steht vor einem entscheidenden Moment ihrer Amtszeit. Bis Freitag hat die brasilianische Präsidentin noch Zeit, ein weltweit umstrittenes Waldgesetz zu Fall zu bringen, das einer Amnestie für die Abholzung von Millionen Hektar Regenwald gleich kommen würde. "Es ist eine jener Entscheidungen, die den Ruf einer Regierung prägen", schreibt die wichtigste Wirtschaftszeitung des Landes, "Valor Econômico". Und sie vergleicht die Bedeutung des Themas für Rousseff mit jener der US-Gesundheitsreform für Präsident Barack Obama.

Das neue Waldgesetz, dem das Parlament in Brasília im April zugestimmt hat, kommt für die smarte Staatschefin zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Als Gastgeberin der Uno-Umweltkonferenz Rio plus 20 im Juni droht ihr eine diplomatische Blamage vor großem Publikum. Ein Veto der Präsidentin könnte das verhindern. Doch dann müsste sie sich mit der mächtigen Agrarlobby des Landes anlegen, deren Einfluss weit in die Reihen ihrer eigenen Regierungskoalition hineinreicht. Die Lobby verlangt zusätzliche Flächen für Ackerbau und Viehzucht in Umweltschutzgebieten.

  Ein Streifen des Regenwalds des Amazonas wird durch Brandlegung gerodet: 13 Millionen Hektar Waldflächen als natürliche

Noch in den 50er-Jahren warb Brasilien mit Plakaten für einen großen Treck in bislang unerschlossene Gebiete. "Bauern - ihr müsst für Brasilien produzieren, damit das Land reich wird", stand darauf. Doch schon 1965 verpasste sich das Land eines der umweltfreundlichsten Waldgesetze der Welt, das bis heute gilt. Doch angewandt wurde es lange nicht. Erst als die illegalen Rodungen 2003 mit 27.000 Quadratkilometern - einer Fläche, die die Größe Hessens übersteigt - ihren Höhepunkt erreichten, griff die damalige Umweltministerin Marina Silva durch. 725 Personen wurden festgenommen und zu hohen Geldstrafen verurteilt. 1500 Unternehmen wurden geschlossen.

Seither kämpfen die Agrarunternehmer, die "Ruralistas", für eine Gesetzesänderung, die die Umweltauflagen schwächen und die illegale Abholzungen für straffrei erklären würde. Die breite Front der Gegner befürchtet, dass eine solche Änderung sämtliche Fortschritte im internationalen Kampf gegen die Abholzung zunichte machen würde. Das brasilianische Amazonasgebiet, mit einer Fläche, die so groß ist wie Indien, beheimatet 40 Prozent des weltweiten Regenwaldes.

"Im Zentrum der Debatte stehen die illegalen Landbesitzer, die sich nicht an das Gesetz halten, sondern das Gesetz ihrer Illegalität anpassen wollen", sagt Pedro Batista, ein enger Vertrauter der ehemaligen Umweltministerin Silva und prominenter Aktivist.

Die Ruralistas argumentieren, dass sie mit der Erschließung des Regenwaldes den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes zur sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt gelegt haben. So habe der Sojaexport in 2011 entscheidend zum Rekordhandelsüberschuss von 29,7 Mrd. Dollar beigetragen.

Eine Legalisierung des Status quo würde ein gesundes Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Produktion schaffen, sagt Kátia Abreu, eine der prominentesten Befürworterinnen. Von Amnestie könne keine Rede sein. "Befriedung wäre ein besserer Ausdruck", sagt die Präsidentin der Nationalen Landwirtschaftsvereinigung CNA. "Wenn wir morgen alle Farmen Brasiliens überprüfen würden, würden 99 Prozent von ihnen Unregelmäßigkeiten aufweisen."

Neben der Straffreiheit beinhaltet das neue Gesetz auch eine Reduzierung der Waldfläche, die jeder Grundstücksbesitzer auf seinem Gelände erhalten muss. Zudem ermöglicht es Unternehmen erstmals auch dann noch Zugang zu billigen Krediten, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie die Umweltauflagen einhalten.

Präsidentin Rousseff hat bislang noch nicht erkennen lassen, ob sie von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen will. Unter Umweltschützern gilt sie schon jetzt als zu wirtschaftsfreundlich. Den Gegnern umstrittener Staudammprojekte im Amazonasgebiet hielt sie jüngst vor, über "Fantasien" zu sprechen.

Die "Leg dein Veto ein, Dilma"-Bewegung hat in den vergangenen Tagen noch einmal Zehntausende Demonstranten auf die Straße gebracht und Unzählige in den sozialen Netzwerken mobilisiert. Mehrere Millionen Menschen in Europa, den USA und Lateinamerika folgten dem Ruf von Organisationen wie Greenpeace und World Wildlife Fund und unterschrieben eine Petition gegen die Novelle.

Aber längst nicht nur Umweltschützer lehnen das neue Waldgesetz ab. Zum Erstaunen der Ruralistas haben sich nun sogar prominente Unternehmer auf die Gegenseite geschlagen. So sagte etwa Paulo Nigro, der Präsident des Verpackungsunternehmens Tetra Pak Brasil: "Dieses Gesetz bringt Brasilien zurück ins Mittelalter."