Merken Drucken 06.05.2005, 15:57 Schriftgröße: A A A

Regierung dringt auf atomwaffenfreies Deutschland

Verteidigungsminister Peter Struck will Verhandlungen über einen Abzug der noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen anstoßen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht keinen Grund mehr für das Lagern der Sprengköpfe in der Bundesrepublik.

Verteidigungsminister Peter Struck

Beck sagte am Freitag bei einem Besuch des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein, er sei mit der Bundesregierung einer Meinung, "dass wir keine Bedrohungslage haben, die es in irgendeiner Weise rechtfertigt, dass diese Lagerung auf Dauer aufrechterhalten wird." Er unterstütze die Bemühungen, gemeinsam mit der Nato einen Abzug dieser Waffen zu erreichen.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck versprach in Ramstein, das Thema Atomwaffenabzug innerhalb des Bündnisses zur Sprache zu bringen. Allerdings werde Deutschland bei den Verhandlungen, die auch Außenminister Joschka Fischer unterstütze, die Einigkeit mit den Bündnispartnern suchen. "Wir werden das in Absprache mit den anderen europäischen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben", sagte Struck zu den angestrebten Gesprächen.

Geschätzte 150 Atombomben in der Eifel

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass "schon 95 Prozent der in Europa stationierten Atomwaffen nach dem Fall der Mauer abgezogen wurden". Ramstein gilt als Stützpunkt, an dem noch Atomwaffen stationiert sind. Nach Angaben von Friedensforschern lagern in Ramstein sowie auf dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel noch immer rund 150 taktische US-Atombomben. Die USA machen jedoch zu Zahl und Stationierungsorten keine Angaben.

In Europa lagern derzeit nur noch Atombomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden können. Anderen Waffentypen - vor allem Kurzstreckenraketen, Marschflugkörper, Artilleriemunition und Tiefenbomben für den U-Boot-Krieg - sind seither entfernt. Atomwaffen befinden sich auch noch an Bord britischer U-Boote sowie - außerhalb der Nato-Kontrolle - im Besitz Frankreichs.

Beck und Struck hatten sich über den Fortgang vom Umbauten in Ramstein informiert. Der Stützpunkt sowie der der US-Fliegerhorst Spangdahlem in der Eifel werden derzeit für insgesamt rund 372 Mio. Euro ausgebaut. Die Militärflughäfen sollen bis Jahresende die Abfertigungskapazität des US-Luftwaffenstützpunktes Frankfurt am Main aufnehmen. Ramstein wird damit zum zentralen Luftdrehkreuz der US-Luftwaffe in Europa.