Regierungsbildung: Was die Wahl in Australien den Westen lehrt

Leitartikel Die Wahl in Australien zeigt: Auch ein Mehrheitswahlrecht kann das Ende der Volksparteien in den Industriestaaten nicht aufhalten kann. Doch das muss niemanden ängstigen.

Es ist nicht allzu lange her, da schwärmten jene Kritiker, denen zu viele Parteien in deutschen Parlamenten sitzen, von den Vorzügen des Mehrheitswahlrechts wie in Großbritannien: Es sorge für klare Mehrheiten, und Reformen seien dadurch viel schneller möglich.

Doch zunächst hatte Großbritannien erstmals seit vielen Jahrzehnten ein "hung parliament" gewählt, und nun auch noch Australien. Das zeigt: Kein Wahlrecht kann die Zersplitterung der Gesellschaft und die Erosion der sogenannten Volksparteien verhindern. Aber weder die Wirtschaft noch die Bürger sollte das sorgen.

Für das unklare Ergebnis in Australien haben natürlich zunächst die Spitzenkandidaten gesorgt. Beide sind weder sonderlich erfahren noch beliebt: Labor-Wähler etwa nehmen der amtierenden Ministerpräsidentin Julia Gillard übel, dass sie vor wenigen Wochen den damals amtierenden Regierungschef Kevin Rudd weggeputscht hatte. Und Oppositionsführer Tony Abbott stößt Gemäßigte mit seinem strengen Konservatismus ab.

Doch ansonsten gab es wenig Unterschiede zwischen den Kontrahenten. Nicht nur, weil das Land besser durch die Wirtschaftskrise kam als viele andere Staaten - vor allem wegen des Konjunkturprogramms von Ex-Premier Rudd. Die großen ideologischen Bruchlinien gibt es nicht mehr. Alle drei wichtigen Parteien - die bislang regierende Labor, die Nationalliberalen sowie die Grünen - wollen die Einwanderungszahlen senken, Elternzeit für Berufstätige einführen und eine Haushaltspolitik, die zwar das Defizit im Blick hat, aber die Konjunktur nicht abwürgen soll. Für scharfe Debatten im Wahlkampf hatten nur konkrete Vorhaben wie eine Sondersteuer für Bergbaukonzerne und die Ausgestaltung des Emissionshandels gesorgt.

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