Regierungswechsel: Obama will Bushs letzte Gesetze stoppen

Laut einem Bericht der "New York Times" erstellten Barack Obamas Berater vor seinem ersten Treffen mit George W. Bush am Montag bereits eine Liste von Gesetzesvorhaben, die der Demokrat mit Hilfe von Präsidentenverfügungen rückgängig machen könnte. Laut John Podesta, Chef von Obamas Übergangsteam, versucht die Regierung Bush noch in diesen Tagen "aggressiv, Dinge zu tun, die wahrscheinlich nicht im Interesse unseres Landes sind".

Als Beispiel nannte Podesta das Vorhaben der Bush-Regierung, in einem ökologisch sensiblen Gebiet im Staat Utah nach Öl und Gas bohren lassen. "Das ist ein Fehler", sagte Obamas Berater. Umweltschützer haben bereits gegen den Plan protestiert. Auch die von Bush verfügten Beschränkungen bei der Stammzellenforschung, für die sich vor allem Abtreibungsgegner vehement eingesetzt haben, wolle der designierte Präsident nicht stehen lassen. Obama unterstützt die Forschung, um damit Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer zu erzielen.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP bereiten die Berater von Obama hinter den Kulissen bereits die Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor. Ihr Plan sehe vor, einige Häftlinge freizulassen und Dutzende oder sogar Hunderte von Gefangenen vor US-Gerichte zu stellen. Für Fälle, die aus Geheimdienstsicht besonders heikel sind, solle unter Umständen eine neue Form von Gericht geschaffen werden. Im Wahlkampf hatte Obama Guantanamo als "trauriges Kapitel in der amerikanischen Geschichte" kritisiert.

  Barack Obama unterstützt das Raketenabwehrsystem bedingt

In der Außenpolitik verstärkte Obama seine Kontakte mit mehreren Staats- und Regierungschefs. Der russische Präsident Dmitri Medwedew gratulierte Obama nach Angaben des Kremls zu seiner Wahl und regte ein rasches Treffen an. Gemeinsam wolle man an den russisch-amerikanischen Beziehungen arbeiten, hieß es in der Erklärung weiter. In dem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski ging es auch um das umstrittene Raketenabwehrsystem der USA.

Obama und Medwedew hätten den Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit geäußert, um sich gemeinsam für die weltweite Stabilität und Entwicklung einzusetzen, teilte der Kreml am Samstag mit. Beide Länder hätten eine Verantwortung, ernsthafte Probleme globaler Natur anzugehen.

Zu den strittigen Themen gehören vor allem die Ausweitung der Nato auf osteuropäische Staaten und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und Tschechien. Russland lehnt dies vehement ab und betrachtet es als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Medwedew hat angekündigt, Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren. Wann Obama und Medwedew zusammenkommen, ist noch unklar.

Bilderserie Bilderserie: Angst um Obama

Obamas außenpolitischer Berater Denis McDonough sagte, Obama habe "ein gutes Gespräch" mit Kaczynski geführt. Darin sei es um die amerikanisch-polnische Zusammenarbeit gegangen. Zum Raketenabwehrsystem habe Obama keine Zusagen gemacht. "Seine Haltung ist wie schon im Wahlkampf, dass er ein Raketenabwehrsystem unterstützt, wenn die Technologie sich als einsatzbereit erwiesen hat", sagte McDonough.

Dagegen sagte der polnische Präsident zunächst in einer Stellungnahme, Obama habe die Bedeutung der strategischen Partnerschaft beider Länder betont. "Er sagte auch, dass das Raketenabwehr-Projekt fortgesetzt wird." Später ruderte ein Mitarbeiter Kaczynskis wieder zurück. Obama habe keine Erklärung zur Raketenabwehr abgegeben, sagte er. Gründe für die Diskrepanz zu den früheren Aussagen wurden nicht genannt.