Regulierung: Finanzlobby wehrt sich mit Schreckensszenarien

Die Finanzbranche fürchtet um ihre Erträge - und verstärkt ihre Lobbyarbeit in Washington und London, um eine allzu harte Regulierung zu verhindern. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos äußerten bereits mehrere Bankenchefs - darunter Robert Diamond von Barclays  und Josef Ackermann  von der Deutschen Bank  - ablehnend gegenüber den jüngsten Vorstößen von US-Präsident Barack Obama .

Mit GFI mischt sich jetzt auch eines der größten Brokerhäuser in die Diskussion ein. GFI-Vorstandschef Michael Gooch attackiert die Pläne zu einer Finanztransaktionssteuer - häufig auch "Tobin-Steuer" genannt - und entwürft ein düsteres Szenario. "Wenn die Liquidität auf dem Kapitalmarkt sinkt, wird es für kleinere und mittelständische Unternehmen schwieriger, Eigen- und Fremdkapital aufzunehmen." Sollte die USA allein voranpreschen, würde das sogar den Status des Dollar als Reservewährung ankratzen - und möglicherweise auch Dollar-Verkäufe im großen Stil auslösen, sagte Gooch der Financial Times.

Ungeachtet der Milliarden an Steuergeld, mit denen der Bankensektor gestützt wird, bilden Institute weltweit wieder enorme Rückstellungen für Prämien und zahlen hohe Gehälter. Zudem gehen sie im Eigenhandel wieder mehr ins Risiko. Politiker und andere Kritiker sehen das zunehmend als Zeichen dafür, dass die Branche in alte Gewohnheiten zurückfällt und keine Lehren aus der Krise zieht.

Mehre Vorschläge, solch ein Verhalten einzudämmen, werden derzeit diskutiert. US-Präsident Barack Obama setzt sich für eine Bankensteuer ein und möchte den Spielraum der Geldhäuser bei Hedge-Fonds, Private-Equity und im Eigenhandel begrenzen. Darüber hinaus will er weitere Fusionen verhindern und eine Größenbeschränkung definieren.

  Adair Turner, Chef der britischen Finanzaufsicht, hält eine Tobin-Steuer für sinnvoll

Eine andere Idee, die bereits im August 2009 vom Chairman der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, ins Spiel gebracht worden war und auch in Deutschland Anklang findet, ist die Einführung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin hatte 1972 eine Steuer auf sämtliche internationalen Devisentransaktionen vorgeschlagen. Eine solche Abgabe wird immer wieder diskutiert, auch als Finanzierungsmöglichkeit für Entwicklungshilfe.

Die Wall Street und die Londoner City laufen gegen die Regulierungsvorschläge Sturm und äußern sich zunehmend alarmiert in der Öffentlichkeit. Das zeigt auch das Beispiel GFI. "Steuern an dieser Stelle sind gefährlich", sagte Gooch. "Das wird die Handelsaktivität verringern. Damit sinken auch die Handelsgebühren und letztendlich auch das Steueraufkommen, das im Finanzsektor generiert wird."

GFI spricht damit durchaus in ihrem eigenen Interesse. Die Gesellschaft verdient über Handelsgebühren. Im dritten Quartal 2009 erzielte sie einen Ertrag von 192 Mio. $. Im Dezember lagen die Erträge je Handelstag bei durchschnittlich 2,3 Mio. $. Unternehmen wie GFI und Icap vermitteln Transaktionen zwischen großen Banken. Sie sind in vielen Märkten - Anleihen, Aktien, Rohstoffe, Energie - engagiert und gehören im außerbörslichen Handel zu den wichtigsten Akteuren.