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Merken   Drucken   30.01.2011, 20:24 Schriftgröße: AAA

Revolte in Ägypten: Mubarak hat ausgedient

Leitartikel Mehr oder weniger deutliche Appelle an die unter Druck geratene Führung in Kairo, tiefe Besorgnis, lauwarme Bekenntnisse zu den Menschenrechten - die EU reagiert wie erwartet auf die dramatischen Vorgänge in Ägypten. Und das heißt vor allem: erwartet verhalten und inkonsistent.
Dabei wäre es jetzt an der Zeit, außenpolitisches Profil zu beweisen. Die EU sollte deutlich machen, dass mit einem Präsidenten Hosni Mubarak in Ägypten künftig kein Staat mehr zu machen ist.
Zugegeben, dies wäre ein ungewöhnlich deutlicher Schritt für die Union. Angesichts der rasanten Entwicklung in Ägypten allerdings wäre es konsequent. Der Protest der Bevölkerung zeigt, dass sie sich mit einer Regierung Mubarak light nicht mehr zufriedengeben wird. Den relativ geachteten Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Vize zu machen hätte Mubarak in ruhigeren Tagen womöglich helfen können, das Ansehen seiner Regierung zu verbessern. Nun aber wollen die Menschen ganz offensichtlich keine andere Regierung, sondern einen anderen Präsidenten.
Massenrevolte Ägypten begehrt auf
Wenn dieses Verlangen in den kommenden Tagen zum Umbruch in Ägypten führen sollte, ist damit nicht nur Hoffnung verbunden, der zu erwartende Umsturz birgt auch eine Reihe von Gefahren. Ein Aufstand allein genügt nicht, um einem Land die Demokratie zu bringen. Die Opposition in Ägypten war lange dominiert von den islamistischen Muslimbrüdern, die nicht unbedingt ein Garant für demokratischen Wandel sind.
Es sollte also auch im Interesse der EU sein, dass der Übergang in eine neue Regierung so geordnet wie möglich verläuft. Ein Mann, der sich sowohl das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft als auch viel Zuspruch in Ägypten erworben hat, ist Mohamed El Baradei. Der ehemalige Chef der Atomenergieagentur wäre ein Kandidat, der die Regierungsgewalt mit internationaler Unterstützung kommissarisch übernehmen und dafür sorgen könnte, dass Wahlen abgehalten werden.
Dies wäre eine Möglichkeit für die EU, nicht nur zu reagieren, sondern auch Einfluss zu nehmen. Trotz des jüngsten Ausbaus der EU-Außenpolitik allerdings wird die EU leider kaum zu einer so klaren Haltung kommen. Beim Außenministertreffen am Montag steht Ägypten nur unter vielen anderen Themen auf der Tagesordnung.
  • Aus der FTD vom 31.01.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 02.02.2011 12:28:13 Uhr   Schranzer1: Mubarak hat ausgedient

    Nur die sog Demokratien, wie USA und die meisten EU-Ländern kriegen es jetzt mit der Angst. Mubarak, ihr Büttel im Magreb, wird ausgebootet.
    Jetzt muss die westliche Welt mit selbstbewussten Dempkraten reden.
    Hofft der Bürger mit Gerechtigkeitssinn.
    Abewre Frau Merkel fährt lieber zum Oberbüttel der Region, vielleicht um ein paar überflüssige Panzer oder die Gorch Fock zu spenden.

  • 01.02.2011 21:43:39 Uhr   Leser: Was wollen die Ägypter?
  • 01.02.2011 17:48:38 Uhr   Peter Lyssy: Ein historischer Diskurs
  • 31.01.2011 19:48:37 Uhr   Läufer: Ägypten
  • 31.01.2011 18:03:10 Uhr   andreas: ägypten
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