FTD-Serie: Putins Wahl
Russland hat am 2. März die Wahl - theoretisch. Praktisch spricht alles dafür, dass der Favorit des Kreml, Dmitri Medwedew, eine haushohe Mehrheit erhält und Nachfolger von Wladimir Putin als Präsident wird. Die Serie von FTD-Online über die Abstimmung in der "gelenkten Demokratie".
Russische "Beleidigung für alle Demokraten"
Russland hat einen neuen Präsidenten. Erwartungsgemäß hat der Wunschkandidat Wladimir Putins Dmitiri Medwedew die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Beobachter beklagen eine unfaire Wahl.Nach Auszählung von 99,45 Prozent der Wahlbezirke, kommt Medwedew auf 70,2 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag sagte. Die restlichen Stimmen würden in den kommenden Tagen ausgezählt. Zwei seiner Gegenkandidaten drohten, wegen Wahlmanipulationen vor Gericht zu ziehen.
Der Kreml hatte bereits am Abend zuvor den 42 Jahre alten Wunschnachfolger Putins zum Sieger erklärt. Medwedew will das Land gemeinsam mit Putin als seinem künftigen Regierungschef führen. Ein Sieg Medwedews garantiere eine Fortsetzung der bisherigen Politik, sagte Putin bei einem Open-Air-Konzert auf dem Roten Platz in Moskau.
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz muss sich Medwedew an seinen Ankündigungen im Wahlkampf messen lassen. Er habe sich für Freiheit, mehr Rechtsstaat und Zivilgesellschaft sowie für unabhängige Richter und Medien eingesetzt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Polenz gesteht Medwedew keinen Vertrauensvorstoß zu
Anders als der Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), möchte Polenz Medwedew keinen Vertrauensvorschuss für die angekündigte Modernisierung der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Staatsaufbaus gewähren. Er sei schließlich Bestandteil des bestehenden Systems gewesen, sagte Polenz im RBB-Inforadio.
Medwedew habe sich bisher auch nicht vom System Putin distanziert. Russland werde ein autoritär geführter Staat bleiben, der von Putin gelenkt werde. Zugleich warnte der CDU-Politiker, die hohe Wahlbeteiligung sei auf Belohnungen, Druck und Drohungen zurückzuführen und dürfe nicht als überwältigendes Zeichen der Zustimmung in der Bevölkerung gewertet werden. "Es wäre eine Beleidigung für alle Demokraten, wenn man das unter Demokratie verstehen würde."
Am Sonntag hatte sich Medwedew ganz loyal gegenüber seinem Mentor gezeigt, als er ankündigte, in der Außenpolitik die Positionen Putins beibehalten zu wollen. Der Nachfolger Putins verwies auf die Situation im Kosovo und den geplanten Raketenschild der USA. "Wir sollten eine unabhängige Außenpolitik verfolgen, die, die wir in den vergangenen acht Jahren hatten", sagte er. Das Hauptziel müsse sein, "unsere nationalen Interessen an allen Fronten zu schützen".
OSZE-Wahlbeobachter verweigerten die Kooperation mit Russland
Die Wahlbeobachter des Europarats haben den Verlauf der Präsidentenwahl in Russland kritisiert. Die demokratische Fairness der Abstimmung sei zweifelhaft, sagte Andreas Gross, Chef der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) gestellten Gruppe, am Montag bei der Vorlage seines Berichts. Bei der Abstimmung am Sonntag seien dieselben Mängel zu beobachten gewesen wie bei der Parlamentswahl im Dezember.
Schon den Wahlkampf hatte der Europarat als unfair kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat aus Protest gegen die Bedingungen der Regierung in Moskau keine Wahlbeobachter nach Russland geschickt.
Medwedew hatte die international kritisierte Wahl für demokratisch befunden. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow lag kurz vor Ende der Auszählung bei 17,84 Prozent der Stimmen, der Nationalpopulist Wladimir Schirinowski bei 9,43 Prozent und der Einzelkandidat Andrej Bogdanow bei 1,28 Prozent.
Mit seiner für Mai geplanten Amtseinführung wird Medwedew der jüngste Führer des Landes seit Zarenzeiten. Putin durfte nach zwei Amtszeiten in Folge als Präsident gemäß Verfassung nicht wieder kandidieren. Der neue Präsident soll am 7. Mai sein Amt antreten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass berichtete.
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FTD.de, 03.03.2008
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