Saakaschwili setzt sich in Georgien durch

Die Partei des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili hat nach ersten inoffiziellen Erhebungen die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Entspannung im Konflikt um zwei abtrünnige Regionen zeichnet sich damit aber nicht ab. von Nils Kreimeier (Berlin)

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Laut unabhängigen Nachwahlbefragungen erhielt die Vereinte Nationale Bewegung 63 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp hinter dem Resultat der vergangenen Wahl. Die größte Oppositionsgruppe, ein Block aus neun Parteien, kam demnach auf 14 Prozent. Vertreter der Opposition beanspruchten kurz vor der Veröffentlichung erster Zahlen jedoch den Sieg für sich. Parteichef Lewan Gatschetschiladse hatte schon zuvor für den Abend eine Großdemonstration in Tiflis angekündigt. Gegner Saakaschwilis warfen den Behörden Manipulationsversuche und Verstöße gegen das Wahlgesetz vor. "Sie tun alles, um diese Wahl zu fälschen", sagte Gatschetschiladse nach seiner Stimmabgabe.

Ein überzeugender Sieg der Regierungspartei könnte dazu beitragen, die innenpolitische Lage in dem Kaukasusland zu beruhigen. Im vergangenen November hatten brutale Polizeieinsätze gegen Massendemonstrationen der Opposition das Ansehen Saakaschwilis international beschädigt. Allerdings wurde der Präsident in einer kurzfristig angesetzten Neuwahl im Januar deutlich bestätigt.

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