Schlappe für Obama: Senat durchkreuzt Guantánamo-Schließung

Der US-Kongress hat Präsident Obama im Streit über das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba die Gefolgschaft verweigert. Der Senat strich Haushaltsmittel für die Schließung - dagegen bewilligte er neue Milliarden für die Einsätze in Irak und in Afghanistan.

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Der US-Senat hat die Freigabe von 80 Mio. $ für die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba abgelehnt. Die Senatoren strichen das Geld aus einem Paket für die Finanzierung der Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Präsident Barack Obama , der das Lager 2010 auflösen will. Die Senatoren sind besorgt darüber, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten.

Obama verteidigte die Pläne für die Schließung des umstrittenen Lagers am Donnerstag gegen den wachsenden Widerstand im Kongress. Er betonte in einer Grundsatzrede in Washington aber zugleich, er werde "keine Personen auf freien Fuß setzen, die das amerikanische Volk in Gefahr bringen". Auch in Deutschland ist die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen umstritten.

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