Neue Hiobsbotschaft: Die griechische Regierung fürchtet, dass die Rezession noch schlimmer ausfällt als zunächst angenommen. Damit entgleitet die wirtschaftliche Basis für den Sparkurs.
Die griechische Regierung befürchtet einen drastischeren Einbruch der Wirtschaft als bislang angenommen. Laut Finanzminister Evangelos Venizelos wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
in diesem Jahr mehr als fünf Prozent sinken. "Die Rezession übertrifft alle Vorhersagen, auch die der Troika", sagte Venizelos am Samstag in Thessaloniki vor Wirtschaftsvertretern.
Im Mai sei noch von einem Schrumpfen des BIP von 3,8 Prozent ausgegangen.
Finanzminister Venizelos (L), hier mit Regierungschef Papandreou, hat schlechte Neuigkeiten
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehend, kontrolliert quartalsweise, ob Griechenland sich an die mit dem Rettungsfond verbundenen Auflagen hält. Erst kürzlich war sie vorzeitig aus Athen abgereist, weil die griechische Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte.
Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Beobachter befürchten jeodch, dass die bisher unternommenen Sparschritte der Wirtschaft zu stark zusetzen könnten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Griechenland habe die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche bisher nicht erfüllt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, dass das Land nur mit neuen Krediten seiner Euro-Partner und des IWF rechnen könne, wenn es die Sparauflagen einhalte. Zugleich warb sie für Geduld. Die CSU zieht dagegen die Schraube an. Sie droht Defizitsündern mit dem Ausschluss aus dem Euro.
Zurzeit ringt die Regierung in Athen mit den anderen Euro-Ländern und dem IWF um die Auszahlung der sechsten Tranche von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket. Ab Oktober soll der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF das Land mit einem zweiten Rettungspaket von weiteren rund 110 Mrd. Euro über Wasser halten. Ob die zugesagten Sparmaßnahmen eingehalten werden können, steht in den Sternen. Mit der Konjunktur brechen auch die Steuereinnahmen weg und steigen die Sozialkosten.
Trotz der miserablen Wirtschaftsdaten sagte Venizelos zu, dass die Regierung alles unternehmen werde, um die Zusagen an ihre Geldgeber einzuhalten. Das Land werde alle Kritiker widerlegen, die sagten, Griechenland gehöre nicht in den Euro. Venizelos sagte, dass der Privatsektor sehr gut auf den Anleihentauschplan anspreche.
Private Gläubiger sollen auf diese Weise an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Die größten privaten Besitzer griechischer Anleihen sind die Banken des Landes. Der Anleihentausch ist Teil des zweiten Griechenland-Rettungspaketes.
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