Schuldenkrise: Schwellenländer lassen Europäer zappeln
Der Internationale Währungsfonds will im Kampf gegen die Euro-Krise zusätzliche 600 Mio. Euro einsammeln. Das Geld müsste auch aus Ländern wie China oder Indien kommen - dort aber will man nicht ohne Weiteres zahlen.Um den Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kampf gegen die Euro-Krise entzündet sich Streit zwischen Europa und großen Schwellenländern sowie den USA. Wie gestern nach einer Sitzung der IWF-Spitze bekannt wurde, will der Fonds wegen der weltweit drohenden Krisenfolgen zusätzliche 600 Mrd. Dollar für Hilfskredite an Staaten in Not einsammeln - Geld, das zu einem erheblichen Teil aus Ländern wie Indien, Brasilien oder China kommen müsste.
Doch die Schwellenländer und die USA wollen einer Mittelaufstockung nur zustimmen, wenn die Europäer zunächst selbst mehr Geld für die Bekämpfung ihrer Schuldenkrise bereitstellen. Nach FTD-Informationen verlangen die Länder, dass die Euro-Mitglieder ihre bisherigen Finanzzusagen für den IWF von 150 Mrd. Euro weiter erhöhen. "Viele Staaten wollen, dass die Europäer vorangehen mit härteren und klareren Maßnahmen", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus brasilianischen IWF-Kreisen.
Der internationale Druck bringt die Europäer in eine schwierige Lage. Auch die Krisenstaaten in Südeuropa dringen darauf, dass der IWF mit deutlich mehr Geld ausgestattet wird, um für ein Übergreifen auf Länder wie Italien und Spanien gewappnet zu sein. Deutsche Vertreter verfolgen die Debatte mit Unbehagen, weil sie die Mittelausstattung für ausreichend halten und befürchten, dass Krisen dadurch herbeigeredet werden könnten.
Der IWF erwartet, dass Staaten wegen der Euro-Krise und ihrer Folgen in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Rettungskredite von insgesamt 1000 Mrd. Dollar nachfragen werden. Deshalb will der Fonds seine Ausleihkapazität um 500 Mrd. Dollar erhöhen. Weitere 100 Mrd. Dollar sollen als Sicherheitspuffer dienen. Die zusammen 600 Mrd. Dollar sollen aus bilateralen Zahlungen der IWF-Mitgliedsstaaten kommen.
Würde es bei den schon zugesagten 150 Mrd. Euro (192 Mrd. Dollar) der Europäer bleiben, müssten die Schwellenländer oder die Vereinigten Staaten den Rest übernehmen. Um das Gesamtrisiko abzudecken, fordert der IWF zudem, dass die Europäer 500 Mrd. Dollar außerhalb des Währungsfonds bereithalten - also zum Beispiel über ihre Rettungsschirme.
Vertreter der USA und der Schwellenländer verlangen, dass der IWF die EU stärker in die Pflicht nimmt. "Die Forderung ist, dass die Europäer noch mehr für ihre Finanzbrandmauern tun müssen", hieß es in IWF-Kreisen. China und Brasilien sind dann grundsätzlich zu einem großen Engagement bereit, fordern aber zugleich mehr Einfluss in der Finanzorganisation. US-Präsident Barack Obama will wegen Widerstands im Kongress nicht mehr Geld bereitstellen.
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Der Druck der IWF-Partnerländer stärkt die Position derjenigen Euro-Staaten, die auf eine üppigere Ausstattung der europäischen Rettungsfonds dringen. Über ihre Fonds EFSF und EFSM verfügt die EU derzeit über 500 Mrd. Euro für Notaktionen. Beide gehen im Juli im dauerhaft angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf. Doch mehrere Staaten wollen die Gesamtsumme dann erhöhen, indem sie den alten und den neuen Mechanismus nebeneinander laufen lassen. Deutschland dagegen will die 500-Mrd.-Grenze beibehalten. Im März wird darüber erneut verhandelt.
Zieht man die bereits verplanten Gelder für die Notprogramme Griechenlands, Irlands und Portugals ab, verbleiben den Fonds derzeit noch 250 Mrd. Euro. Diese Summe kann möglicherweise durch finanztechnische Hebel noch erhöht werden. Sollten weitere Länder Hilfe benötigen, könnten den Europäern die Rettungsgelder knapp werden - zumal wenn Italien oder Spanien Hilfe brauchen sollte.
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Aus der FTD vom 19.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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