Schuldenkrise: Wo mehr Geld für Hellas herkommen könnte
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2011 Bloomberg/Kostas Tsironis
Es scheint wie ein Fass ohne Boden: Die Geldnöte Griechenlands sind nach neuen Erkenntnissen der EU-Kommission noch größer als bislang angenommen. Obwohl Athen auf eine Entlastung durch einen Schuldenerlass seiner privaten Gläubiger hoffen kann, müsse auch die öffentliche Hand nachlegen, meint EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Zu den öffentlichen Gläubigern Griechenlands zählt neben Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) auch die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hat zwar keine Kredite an das Land vergeben, aber griechische Schuldtitel am Markt aufgekauft. Nach IWF-Chefin Christine Lagarde deutete am Freitag auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker an, die EZB sollte diese Anleihen abschreiben und Griechenland damit einen Teil seiner Schulden erlassen.
Die Euro-Staaten und IWF schnürten im Frühjahr 2010 ein 110 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für Athen. Davon wurden bislang 73 Mrd. Euro überwiesen - 52,9 Mrd. Euro von den Euro-Ländern und 20,1 Mrd. Euro vom IWF.
Schon vor einem Jahr wurde aber deutlich, dass die 110 Mrd. Euro nicht ausreichen werden. Denn die griechischen Staatseinnahmen blieben weit unter dem erwarteten Niveau - einerseits wegen der Rezession, andererseits wegen anhaltender Probleme bei der Steuererhebung und anderen Reformen. Die Euro-Partner stellten Griechenland deshalb im Oktober ein zweites Hilfspaket von maximal 130 Mrd. Euro in Aussicht. Sie riefen den IWF auf, sich daran zu beteiligen.
Die bisherigen Kalkulationen beruhen auf der Erwartung, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bis 2020 von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120 Prozent zurückgeht. Einen erheblichen Beitrag sollen dazu die privaten Gläubiger Athens leisten: Sie sollen Griechenland rund 100 Mrd. Euro an Schulden erlassen. Darüber verhandelt der Internationale Bankenverband IIF derzeit mit der Regierung in Athen.
Selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen geht die EU-Kommission mittlerweile aber davon aus, dass die griechischen Staatsschulden bis 2020 bestenfalls auf 125 Prozent des BIP zurückgehen. Um die Zielmarke von 120 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland um weitere 12 bis 15 Mrd. Euro entlastet werden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Kreise.
Die Notenbank könnte sich am Schuldenerlass für Griechenland beteiligen. Sie kauft seit Mai 2010 Staatsanleihen, um die Refinanzierungskosten des Landes zu drücken. Mittlerweile hat sie nach Schätzung von Experten rund 40 Mrd. Euro an Hellas-Bonds in ihren Büchern. Die Papiere wurden zum Kaufpreis in die Bilanz eingestellt, der bereits deutlich unter dem Nennwert lag.
Euro-Gruppen-Chef Juncker argumentiert deshalb, eine Abschreibung auf den aktuellen Marktpreis würde die EZB nicht viel kosten: "Das wäre kaum ein Verlust", sagte der luxemburgische Ministerpräsident vor dem dortigen Parlament. Experten von Barclays Capital kamen in einer zu Jahresbeginn veröffentlichten Analyse zu dem Schluss, eine Abschreibung auf den Marktwert würde die EZB 20 bis 25 Mrd. Euro kosten.
EZB lehnt Schuldenerlass ab
Bislang lehnt die Notenbank Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen ab. Zwar verfügt das Eurosystem - also die EZB und die angeschlossenen Notenbanken der 17 Euro-Staaten - über einen ausreichenden Risikopuffer: Zum 30. Dezember belief sich der sogenannte "Ausgleichsposten aus Neubewertung" auf 394 Mrd. Euro. In dieser Bilanzposition werden alle unrealisierten Buchgewinne des Euro-Systems aus Gold-, Devisen- und Wertpapiergeschäften erfasst.
Doch der mit einer Abschreibung verbundene Vertrauensverlust wäre gewaltig. Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma wäre, dass die EZB ihre Hellas-Bonds zum Kaufpreis an Griechenland zurückgibt. Damit würde Athen Schätzungen zufolge genau die 10 bis 15 Mrd. Euro sparen, die nach EU-Berechnungen fehlen. Gleichzeitig blieben der Zentralbank Verluste erspart. Trotzdem müsste die EZB mit dem Vorwurf der Staatsfinanzierung leben - und die ist ihr laut EU-Vertrag verboten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt deshalb vor, die EZB solle die Griechen-Bonds nicht an Athen verkaufen, sondern an den Euro-Rettungsfonds EFSF. Der würde die Differenz zwischen Kaufpreis und Nennwert der Anleihen zum Schuldenerlass beisteuern. Wenn die Griechen-Bonds dann fällig werden, müsste Athen der EFSF den vollen Betrag erstatten. Damit wäre die gesamte Transaktion nur eine Leihgabe und keine direkte Staatsfinanzierung.
Der IWF will Griechenland nur dann weitere Notkredite gewähren, wenn eine realistische Chance auf Rückzahlung dieser Mittel besteht. Voraussetzung dafür ist nach Einschätzung des Währungsfonds, dass die Staatsschulden bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinken. Dafür müssen die Europäer also erst einmal sorgen, damit der Währungsfonds sich überhaupt am zweiten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt. Beim ersten Paket übernahm der IWF rund ein Drittel der Kosten.
Auch dass der Währungsfonds auf eine Rückzahlung der bislang gewährten Notkredite verzichtet, ist ausgeschlossen. Ein solcher Schritt würde seine Funktionsfähigkeit gefährden: Die 187 Trägerstaaten bilden eine Art Kreditgenossenschaft, in der sich jeder darauf verlassen muss, dass alle Mitglieder ihre Verbindlichkeiten zurückzahlen. Jedes Land, das Kredite vom IWF bekommt, muss diese Kredite deshalb vor allen anderen bedienen.
Stocken die Euro-Staaten ihre Hilfszusagen an Griechenland um 15 Mrd. Euro auf, stiegen die Risiken für den deutschen Steuerzahler. Denn die Bundesrepublik stellt 27 Prozent der Bürgschaften für den Euro-Rettungsfonds EFSF, über den das zweite Rettungspaket finanziert werden soll.
Alternativ könnten die Euro-Staaten auch beschließen, den Griechen einen Teil der bereits überwiesenen Notkredite zu erlassen. Davon entfallen 15,2 Mrd. Euro auf die Bundesrepublik.
Würde stattdessen die EZB ihre griechischen Staatsanleihen abschreiben, hätte das wegen des beschriebenen Risikopuffers wohl keine unmittelbaren Folgen für Deutschland. Die Zentralbank könnte allerdings auf den Gedanken kommen, wegen der Verluste eine weitere Aufstockung ihres Eigenkapitals zu verlangen - wie zuletzt vor einem Jahr geschehen.
Damals beschloss die EZB eine Verdopplung ihres Kapitalstocks auf 11 Mrd. Euro. Der Beitrag der Bundesbank als größter Anteilseignerin stieg damit auf 2 Mrd. Euro. Jede Kapitalerhöhung der EZB schmälert also den Gewinn, den die Bundesbank ans Finanzministerium überweist.
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FTD.de, 27.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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