Sorgen der Uno: Syrien-Konflikt bedroht "zerbrechliche Balance" im Irak

Die Vereinten Nationen fürchten, dass die Gewalt in Syrien mit Tausenden Toten auch den fragilen Irak erschüttert. "Der Konflikt im Nachbarland könnte die zerbrechliche Balance stören", sagte der Chef der Uno-Mission im Irak, Martin Kobler, am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat in New York. "Wenn die Gewalt in Syrien weitergeht, müssen wir mit gefährlichen Auswirkungen auf den Irak rechnen." Die dortigen Spannungen könnten erheblich verstärkt werden.

Trotz Fortschritten sei der Irak von Frieden und Normalität weit entfernt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 613 Menschen bei Anschlägen von Terroristen getötet worden. Zudem gebe es weiter Gewalt gegen Frauen.

Bombardement dämpft Hoffnung in Syrien

Der anhaltende Beschuss zweier Protesthochburgen in Syrien hat am Dienstag die Hoffnungen auf ein Gelingen des Uno-Friedensplans sinken lassen. Beim Bombardement der Stadt Homs seien mindestens 27 Menschen umgekommen und 70 verletzt worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, berichteten Oppositionelle. Die Menschen hätten sich in Schulen geflüchtet, doch einige der Gebäude seien getroffen worden.

Auch Hama wurde den Angaben zufolge erneut beschossen. Nördlich der Stadt seien vier Menschen bei einem Militäreinsatz in Kafar Zeita getötet worden. Sowohl in Homs als auch in Hama seien immer noch Panzer stationiert. Um den Friedensplan des Uno-Gesandten Kofi Annan zu erfüllen, muss der syrische Staatschef Baschar al-Assad bis Mitternacht seine Truppen aus den Städten abziehen und den Einsatz schwerer Waffen beenden. Ab Donnerstagmorgen soll dann ein völliger Waffenstillstand herrschen.

Die syrische Opposition werde einen nur teilweisen Waffenstillstand nicht akzeptieren, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani, in Genf. Die Truppen müssten die Gewalt nach dem Friedensplan heute stoppen. Bisher gebe es aber keine Hinweise, dass die Regierung die Soldaten aus den städtischen Gebieten abziehe. Die Festnahmen, die Zerstörung von Häusern sowie der Beschuss durch Panzer und Flugabwehrgeschütze gehe weiter.

  Die zerstörte Altstadt von Homs

Russland fordert einen Waffenstillstand

Russland forderte die syrische Regierung auf, bei der Umsetzung des Friedensplans entschiedener vorzugehen. Zugleich appellierte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Mualem an die internationalen Staaten, ihren Einfluss bei der syrischen Opposition geltend zu machen und auf einen Waffenstillstand zu dringen. Mualem habe ihm gesagt, die Regierung habe mit der Umsetzung der Forderungen bezüglich der "Anwendung von Waffen" in syrischen Städten begonnen, sagte Lawrow. Die chinesische Regierung bekräftigte die Hoffnung, die syrische Regierung und Opposition würden den Waffenstillstand sofort einhalten.

Das Verhalten Russlands und Chinas ist entscheidend für die Zukunft des Assad-Regimes, da sie bisher eine scharfe Resolution des Sicherheitsrats gegen die syrische Führung mit ihrem Veto verhindern. Russland ist ein langjähriger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant Syriens. Uno-Schätzungen zufolge haben die Truppen Assads seit Beginn des Aufstandes vor gut einem Jahr mehr als 9000 Menschen getötet.

Mualem sagte unterdessen, die syrische Führung habe bereits einige ihrer Truppen entsprechend dem Friedensplan aus Städten abgezogen. Zugleich stellte der Minister jedoch neue Forderungen. So verlangte er Garantien Annans, dass die bewaffneten Aufständischen die Waffenruhe tatsächlich einhielten. Zudem wolle Syrien ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. In einem Telefonat habe Annan ihm versichert, dass die Aufständischen nach dem Waffenstillstand entwaffnet würden, sagte Mualem in Moskau.

Bombardement syrischer Städte hört nicht auf

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Militärisch eingreifen Die Gewalt verurteilen Auf die Arabische Liga hoffen

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In den syrischen Städten dauerte die Gewalt an. Regierungstruppen beschossen die Protesthochburgen Homs und Hama nach Angaben der Opposition mit Mörsern. "Der Beschuss hat mich heute morgen um 08.30 Uhr geweckt, seither ist etwa alle zehn Minuten ein Geschoss zu hören", beschrieb Walid Fares den Einschlag von Granaten im Zentrum und östlich von Homs. Auch Hama lag nach den Worten von Manhal Abu Bakr die Nacht über unter Beschuss, Panzer patrouillierten noch immer in den Straßen der Stadt.

Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte sagte, es gebe keine klaren Anzeichen für einen Truppenabzug. In der Stadt Deraa, wo der Aufstand ausgebrochen war, hätten sich Regierungstruppen und Oppositionelle Kämpfe geliefert. "Sicherheitskräfte sind überall und es sieht so aus, als seien sie in Schlüsselpositionen verlegt worden", sagte der Ingenieur Najef Hassan. Die Stadt Mara in der Provinz Aleppo im Norden des Landes sei in der Nacht bombardiert worden. Im Damaszener Vorort Duma waren nach Angaben eines Oppositionellen am Dienstagmorgen weiter Panzer am Rande der Stadt zu sehen. Nahe der Wüstenstadt Markada südlich der türkischen Grenze hätten Aufständische sechs Soldaten an zwei Kontrollstellen getötet.

Türkei droht Syrien mit Konsequenzen

Auch zwischen Syrien und der Türkei, die bereits fast 25.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, droht eine Eskalation. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan warnte Syrien vor Konsequenzen, falls syrische Soldaten über die Grenze hinweg auf Flüchtlinge schießen würden. Die Türkei werde die nötigen Schritte unternehmen, kündigte Erdogan bei einem Besuch in Peking an, ohne Details zu nennen. Mindestens fünf Menschen, darunter zwei Türken, waren am Montag durch Schüsse von der syrischen Seite der Grenze auf ein Flüchtlingslager in der Türkei verletzt worden. Die Türkei hatte bereits früher signalisiert, dass sie die Hilfe für die syrische Opposition ausbauen und eine Pufferzone zu ihrem Schutz erklären könnte.

Am Freitag will sich Erdogan in Riad mit dem saudi-arabischen König Abdullah treffen, um über die Lage ein Syrien zu beraten. Saudi-Arabien hat sich bereits mehrfach für eine Bewaffnung der Aufständischen ausgesprochen. Der reiche, mehrheitlich sunnitische Ölstaat befürwortet den Sturz Assads, den er als Verbündeten des schiitischen Iran ablehnt.