FTD-Serie: Putins Wahl
Russland hat am 2. März die Wahl - theoretisch. Praktisch spricht alles dafür, dass der Favorit des Kreml, Dmitri Medwedew, eine haushohe Mehrheit erhält und Nachfolger von Wladimir Putin als Präsident wird. Die Serie von FTD-Online über die Abstimmung in der "gelenkten Demokratie".
Statthalter oder neuer Zar?
Der Kreml präsentiert Dmitri Medwedew und Wladimir Putin als optimales Gespann für die Zukunft - Kritiker warnen jedoch vor Konflikten. Putin selbst degradierte als Präsident sein künftiges Amt des Regierungschefs zum Befehlsempfänger.Med.., Medewed.., Medeweda - whatever" - als US-Senatorin Hillary Clinton in einer Wahlkampfdebatte nach dem Namen des künftigen russischen Präsidenten gefragt wurde, kam sie arg ins Straucheln. Die kleine Episode sagt weniger über Clintons außenpolitische Kompetenz aus als über das Rätsel, das die neue Nummer eins im Kreml den westlichen Beobachtern aufgibt. Muss man Dmitri Medwedew als eigenständigen Politiker ernst nehmen, oder wird er nur als Marionette seines Vorgängers Wladimir Putin auftreten, als jemand also, den man getrost unter "whatever" abbuchen kann?
In Russland scheiden sich an dieser Frage die Geister. Vor der Wahl wurden beide von den Politstrategen des Kreml als "Tandem" präsentiert, das geeignet sei, sich der dringendsten Probleme des Lands anzunehmen. Russische und ausländische Unternehmer bejubelten die vom Kreml propagierte Lösung als ideale Variante. Putin garantiere als künftiger Ministerpräsident Kontinuität, während Medwedew für einen liberalere Wirtschaftspolitik stehe.
"Es ist offensichtlich, dass Medwedew nicht der Doppelgänger Putins ist", sagte der kremlnahe Politologe Wjatscheslaw Nikonow, der vor allem darauf hinweist, dass der künftige Präsident im Ton moderater auftrete als sein Vorgänger. In der Sache allerdings, so Nikonow, werde Medwedew sich im Wesentlichen an die Vorlage Putins halten.
Kritiker Putins halten den Machtwechsel hingegen für ein gewagtes Manöver, das auf Dauer nur im Konflikt enden könne. "Eine zweigeteilte Macht hat in Russland noch nie funktioniert", sagte der Oppositionspolitiker Boris Nemzow. "Die Funktionäre werden in den Kreml kommen und fragen: Wer ist hier der Boss?" Medwedew werde es sich auf Dauer nicht nehmen lassen, die Funktion des ersten Mannes im Staate auch auszufüllen. Auch Alexander Woloschin, früherer einflussreicher Stabschef im Kreml, warnte vor "internen bürokratischen Streitigkeiten".
Beobachtern fällt es auch deshalb schwer, sich eine Aufgabenteilung vorzustellen, weil der russische Präsident mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet ist. Er kann Regierungen eigenständig ernennen und entlassen. Der Ministerpräsident, die Geheimdienstchefs und die wichtigsten Kabinettsmitglieder legen direkt dem Staatschef gegenüber Rechenschaft ab.
Der kommende Präsident selbst ließ in den vergangenen Wochen durchblicken, dass er sich seiner Stellung durchaus bewusst ist. "Es gibt keine zwei, drei oder fünf Machtzentren", sagte Medwedew der Wochenzeitschrift "Itogi". "Der Präsident führt Russland, und laut Verfassung kann es nur einen davon geben."
Regierungschef als Befehlsempfänger
In Putins Amtszeit wurde die Regierung auch optisch zu einem Organ degradiert, das zwar für Fehler die Verantwortung übernehmen muss, aber nur als Befehlsempfänger auftritt: Putin ließ die Minister regelmäßig in vom Fernsehen übertragenen Schaugesprächen antreten, wobei er sie rügte oder in knappen Anweisungen zu energischem Handeln aufrief. Passend dazu wurde die Position des Ministerpräsidenten Schritt für Schritt heruntergestuft. Ließ sich der damalige Premier Michail Kasjanow noch von Zeit zu Zeit mit einer eigenen Meinung vernehmen, so war sein Nachfolger Michail Fradkow ein blasser Bürokrat. Der danach ernannte Ministerpräsident Viktor Subkow wiederum war von Anfang an nur als Übergangsfigur vorgesehen. Schon bald nach seiner Ernennung wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass künftig Putin das Amt übernehme.
Andrej Illarionow ist ein früherer Wirtschaftsberater Putins und heute einer seiner schärfsten Kritiker. Er glaubt, dass das künftige Duo sich selbst noch nicht im Klaren darüber ist, wie die Rollenverteilung funktionieren soll. Wichtigstes Ziel Putins aber sei es, seine Hinterlassenschaft zu schützen, schrieb Illarionow in einem Beitrag für die russische Wochenzeitschrift "New Times": "die Monopolisierung der Macht, die Konzentration der finanziellen, wirtschaftlichen und medialen Ressourcen sowie die Umverteilung des Eigentums zugunsten seiner eigenen Leute".
Vor allem Letzteres sieht auch Stanislaw Belkowski als vorrangige Aufgabe Medwedews. Der Moskauer Politologe wirft Putin vor, sich an Staatsunternehmen bereichert zu haben und nun das erworbene Eigentum legalisieren zu wollen. "Dass Medwedew ein Liberaler ist, ist ein Märchen, das man dem Westen auftischt, um die Beziehungen zu verbessern", sagte Belkowski. "Es könnte dann leichter werden, das Eigentum ins Ausland zu schaffen, wo es vor dem Zugriff anderer geschützt ist."
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Aus der FTD vom 03.03.2008
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