Merken Drucken 26.11.2005, 13:29 Schriftgröße: A A A

Steinmeier bittet USA um Aufklärung über CIA-Flüge

Die Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa weitet sich aus. Nach einem Zeitungsbericht hat es in diesem Jahr weitaus mehr geheime CIA-Flüge in Europa gegeben als bislang bekannt. Die Bundesregierung hofft nun auf Aufklärung durch die Amerikaner.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

"Der Außenminister muss Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Bild am Sonntag". Steinmeier sagte weiter: "Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zu Besorgnis. Deshalb ist es gut, dass der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitten wird." Der US-Geheimdienst mit geheimen Flügen in Europa illegal festgenommene Terror-Verdächtige in Gefangenenlager transportiert haben

Die "Berliner-Zeitung" berichtete, dass in diesem Jahr als zivile Maschinen getarnte CIA-Flugzeuge bis Ende September mindestens 15 Mal auf europäischen Flughäfen gelandet sind. So war der Flughafen von Palma de Mallorca am 17. und 19. Januar des Jahres Zwischenstation für einen CIA-Jet auf dem Weg von und nach Libyen. Bislang waren CIA-Flüge nach Palma nur bis zum 7. Januar 2005 dokumentiert.

Am 6. Mai dieses Jahres machten gleich zwei CIA-Maschinen in Prag Zwischenstation auf ihrem Flug vom afghanischen Kandahar nach Baltimore (USA). Weitere CIA-Jets steuerten Athen, Brüssel und Glasgow sowie Shannon in Irland und Cascais in Portugal an. Landungen auf deutschen Flughäfen und Militärbasen in diesem Jahr sind bislang nicht bekannt. Einer der "Berliner Zeitung" vorliegenden Liste zufolge benutzt die CIA derzeit mindestens 41 auf zivile Airlines zugelassene Flugzeuge.

DFruck auf europäische Regierungen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte eine aktivere Rolle der europäischen Regierungen bei der Aufklärung der Vorwürfe.. Die Europäer könnten sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich dabei nicht um ihre Angelegenheiten handele, sagte HRW-Direktor Steve Crawshaw am Samstag dem Deutschlandradio Kultur. Es sei richtig, dass jetzt auch die Bundesregierung unter Druck gerate. "Manchmal möchte man die schwierigen Fragen einfach nicht stellen", sagte Crawford. Es gebe deutliche Hinweise auf geheime Gefangenenlager in Polen und Rumänien.

Die Geheimflüge könnten die Reise Steinmeiers in die USA belasten. "Wir brauchen keinen Neuanfang in den Beziehungen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Natürlich hätten Deutschland und die USA unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen über das Vorgehen im Irak. "Wir stehen aus gutem Grund zu unserer Position", wird der Minister zitiert. Wenn man den Koalitionsvertrag genau lese, sehe man, dass dies CDU und CSU genauso sähen. Auch die Union wolle keine deutschen Soldaten in den Irak schicken.