Merken Drucken 11.12.2006, 21:02 Schriftgröße: A A A

Steinmeier sagt Auftritt vor Brüsseler CIA-Ausschuss ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinen fest zugesicherten Auftritt vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments abgesagt. von Thomas Steinmann (Brüssel)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Damit ist es unwahrscheinlich, dass Steinmeier überhaupt vor dem CIA-Ausschuss erscheint. Das Gremium, das die Rolle europäischer Regierungen bei illegalen Entführungen von Terrorverdächtigen durch die USA aufklären soll, will am 23. Januar seine Arbeit abschließen. Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hätte bis dahin vor den Abgeordneten Stellung nehmen sollen, inwieweit deutsche Behörden von der US-Entführungspraxis wussten.

Der Minister begründete seine Absage damit, dass er sich als Mitglied der Bundesregierung daran gehindert sehe, der Arbeit des deutschen Untersuchungsausschusses vorzugreifen. In Berlin beschäftigt sich der BND-Ausschuss unter anderem ebenfalls mit der Rolle deutscher Stellen im Antiterrorkampf. Am Donnerstag wird Steinmeier dort als Zeuge zur Entführung des Deutschlibanesen Khaled el-Masri durch CIA-Agenten befragt. Es sei nicht auszuschließen, dass er "zu einem späteren Zeitpunkt zu anderen Komplexen des Untersuchungsauftrags erneut geladen werde", schreibt Steinmeier an die EU-Abgeordneten. Für eine Aussage vor dem EU-Parlament dürfte es dann zu spät sein.

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