Streit mit Israel: Türkei blockiert Nato-Arbeit mit Partnerstaaten

Die Türkei belastet wegen ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber Israel und Zypern zunehmend die Arbeit der Nato. Wie die FTD aus Diplomatenkreisen erfuhr, blockiert Ankara derzeit jede Kooperation der Allianz mit dem jüdischen Staat. Als Reaktion darauf legte die Nato auch Programme mit anderen Partnerstaaten vorübergehend auf Eis. Die Türkei verhindert unter anderem, dass Israel ein Verbindungsbüro im Nato-Hauptquartier in Brüssel eröffnet. Auch die Teilnahme Israels an Nato-Einsätzen wird unterbunden.

"Die Türkei behindert mit ihren bilateralen Problemen die Partnerschaftspolitik der Allianz", sagte ein Nato-Diplomat. Immer mehr Mitgliedsstaaten seien darüber verärgert. Ankara begründet seine harte Haltung gegenüber Israel mit dem Einsatz des israelischen Militärs gegen die Besatzung der "Mavi Marmara", die vor zwei Jahren versucht hatte, im Konvoi mit anderen Schiffen die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Dabei wurden neun Aktivisten, darunter acht Türken, von israelischen Soldaten getötet. Die Türkei verlangt eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen

Durch das Vorgehen der Türkei wird eines der wichtigsten diplomatischen Instrumente der Nato weitgehend lahmgelegt. Die Partnerschaftspolitik soll die Beziehungen zu Staaten außerhalb der Nato verbessern und Konflikten vorbeugen. Partnerstaaten übernehmen zudem wichtige Aufgaben im Afghanistan-Krieg. Entscheidungen über neue Programme, wie die Ausbildung von Offizieren aus den rund 40 Partnerländern, wurden nun ausgesetzt, weil die Nato-Partner nicht zulassen wollten, dass die Türkei ein einziges Land ausgrenzt.

Nato-Partner können nach Zustimmung des Nordatlantikrats Verbindungsbüros in Brüssel eröffnen. Das bleibt Israel verwehrt. Aus israelischen Diplomatenkreisen hieß es, die Eröffnung des Büros sei anfangs von der Nato angeregt worden. Man versuche nun, das Problem mithilfe befreundeter Staaten zu lösen. Israel hatte auch eine Beteiligung an der Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer angeboten, die terroristische Aktivitäten verhindern soll. Auch das blockiere die Türkei, hieß es. Die Nato-Vertretung der Türkei wollte die Fälle nicht kommentieren.

Die EU bekommt den Einfluss der Türkei ebenfalls zu spüren. Nach FTD-Informationen wird die EU beim Nato-Gipfel Ende Mai in Chicago zu einem Treffen mit Partnern der Allianz nicht eingeladen - auf Betreiben Ankaras. Grund für die Blockade ist das gespannte Verhältnis der Türkei zum EU-Mitglied Zypern. Das Problem sei, dass es keine formalen Beziehungen zwischen der Nato und der EU gebe, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Türkei poche darauf, dass Zypern kein Sicherheitsabkommen mit der Nato unterzeichnet habe. Es ist allerdings fraglich, ob die Türkei dem zustimmen würde. An anderen Treffen in Chicago nimmt die EU teil.