Streit um Bankgeheimnis: US-Justiz nimmt israelische Banken aufs Korn
Die USA kämpfen gegen Steuerbetrug. Das US-Justizministerium soll Untersuchungen gegen drei israelische Banken eingeleitet haben, die reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben sollen. Das Verfahren gilt als politisch heikel.Nach den Schweizer Banken geraten jetzt auch verstärkt israelische Geldinstitute ins Visier der US-Steuerfahnder. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat das Justizministerium in Washington Untersuchungen gegen die Banken Hapoalim, Leumi und Mizrahi-Tefahot eingeleitet. Die Banken sollen durch ihre Schweizer Filialen reichen US-Bürgern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben.
Die USA weitet ihren Kampf gegen das Bankgeheimnis aus. Der Konflikt wurde 2007 durch den Fall der Schweizer Großbank UBS losgetreten. Die UBS hatte sich unter Androhung eines Strafverfahrens schließlich bereiterklärt, die Namen von rund 4500 mutmaßlichen Steuersündern preiszugeben und eine Strafzahlung in Höhe von 780 Mio. Dollar zu leisten.
Die Untersuchungen gelten als politisch heikel, weil mit Israel einer der engsten diplomatischen und militärischen Verbündeten der USA im Nahen Osten betroffen ist. Das Land ist der größte Empfänger von US-Hilfen und erhielt im vergangenen Jahr rund 3,1 Mrd. Dollar von der US-Regierung.
Die Untersuchungen gegen die drei Banken sollen sich laut der Reuters-Quelle derzeit noch in einer frühen Phase befinden. Ein Sprecher der Bank Leumi bestätigte, US-Behörden hätten die Aushändigung von statistischem Material beantragt, das eventuell als Basis für einen Vergleich, ähnlich dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, herangezogen werden könnte. Seine Bank kooperiere mit den US-Behörden, sagte er weiter.
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Reuters, 16.09.2011
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