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Merken   Drucken   26.01.2012, 15:10 Schriftgröße: AAA

Streit um das Atomprogramm: Pseudo-smarte Sanktionen gegen den Iran

Die Europäer bilden sich ein, dass die Strafmaßnahmen gegen den Iran nur das Regime treffen. Tatsächlich leidet die Bevölkerung.
© Bild: 2012 AFP/ATTA KENARE
Kommentar Die Europäer bilden sich ein, dass die Strafmaßnahmen gegen den Iran nur das Regime treffen. Tatsächlich leidet die Bevölkerung. von Silke Mertins
Es klingt gerecht, human und weise: Smarte Sanktionen, die nur das Regime, seine Nutznießer und Unterstützer treffen. Auf keinen Fall soll die Bevölkerung leiden. Die jüngsten Sanktionen, das Öl-Embargo und die Listung der iranischen Zentralbank, führen angeblich nur dazu, dass dem Iran die Finanzierung seines umstrittenen Atomprogramms unmöglich gemacht wird.
Das iranische Atomprogramm...

 

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Tatsächlich? Und wie kommt es, dass die Geschäfte in Teheran schon jetzt vielfach geschlossen haben, dass der Rial im freien Fall ist und die Iraner Dollars und Euros horten?
Fakt ist, dass die Sanktionen der USA und der EU schon seit langem auf das iranische Finanzsystem zielen. Theoretisch dürfen nach wie vor fast alle unbedenklichen Güter exportiert werden in den Iran. Doch seit rund zwei Jahren gibt es kaum noch Möglichkeiten, Geschäfte abzuwickeln. Aus Angst vor Strafen meiden international operierende Banken Iran-Kontakte wie der Teufel das Weihwasser. Faktisch herrscht damit längst ein Totalembargo.
Mag sein, dass Sanktionen immer noch besser sind als ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Vielleicht besteht auch tatsächlich noch die Hoffnung, dass der Iran einlenkt und sich auf Kompromisse bei der Urananreicherung und den Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einlässt. Doch jedem sollte dabei klar sein: Die Sanktionen haben ihren Preis.
Die derzeitigen Turbulenzen im Iran sind erst der Anfang. Wenn der Regierung ein Teil der Öleinnahmen fehlt, wird es überall Einschnitte geben. Nicht nur Lehrer, Ärzte und der öffentliche Dienst werden aus der Staatskasse bezahlt. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben. Auch die Bezahlung der Angestellten dort wäre dann nicht mehr gesichert.
Durch die jüngste Listung der iranischen Zentralbank wird es nun noch schwieriger, dringend notwendige Güter legal einzuführen, dazu gehören auch Medikamente und medizinisches Gerät. Es wird an Ersatzteilen fehlen für Maschinen, Autos, Fahrstühle, U-Bahnen und vieles mehr.
Auch der Irak hat jahrelange Sanktionen überlebt ohne dass das Regime eingeknickt wäre. Eine ganze Generation dort ist mangelernährt und schlecht versorgt aufgewachsen. Wenn die Entscheidungsträger in Berlin, Brüssel und Washington keine Alternative sehen zu den harten Sanktionen gegen den Iran, dann sollen sie ehrlich sein und die Konsequenzen nicht leugnen: Den Preis bezahlt die iranische Zivilbevölkerung.




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  • FTD.de, 26.01.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 26.01.2012 22:20:27 Uhr   sowas: Hm...

    Sanktionen jeder Art treffen immer die Bevölkerung. Wen soll es wie denn letzten Endes sonst treffen? Selbst wenn es um Spezialgüter geht, mit denen normale Leute nichts anfangen können, dann müssen - und werden - die in einem Land, über das Embargo verhängt wurde, mit Mitteln besorgt werden, die wieder für das Volk fehlen. Es wäre sehr schön, wenn Sanktionen nur die Regierungen treffen würden. Aber das zu verlangen geht an der Wirklichkeit vorbei.

  • 26.01.2012 17:18:14 Uhr   st0ny: haha
  • 26.01.2012 16:57:48 Uhr   Gerhard Schlegel: Einfach mal in Ruhe lassen!
  • 26.01.2012 16:30:31 Uhr   Karl: Iran war Kompromissbereit
  • 26.01.2012 16:04:13 Uhr   MAx Hammerbiehl: Iransanktionen
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