Strengere Regeln: G20 wollen bei Bankenrettung nicht erpressbar sein

Systemrelevante Institute werden gerettet - diese eiserne Regel wollen die Regierungschefs der Industriestaaten nicht mehr gelten lassen: Sie feilen an einem Plan, wie systemrelevante Banken folgenlos fallengelassen werden können. von Peter Ehrlich Berlin und Mark Schrörs Frankfurt

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Die großen Industriestaaten wollen verhindern, dass bestimmte Banken in Finanzkrisen wegen ihrer schieren Größe gerettet werden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown forderten am Donnerstag in einem Brief an die anderen EU-Regierungschefs Regelungen dafür, "wie solche Banken abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem zu erschüttern".

Auch die USA sind inzwischen bereit, beim G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte Ende September in Pittsburgh gegen die Erpressbarkeit der Staaten vorzugehen. US-Finanzminister Timothy Geithner schrieb in einem Beitrag für die Financial Times, zur Vermeidung "moralischen Fehlverhaltens" der Finanzfirmen müssten Rücklagen und Kapitalpuffer je nach Risiko erhöht werden, damit Verluste nicht mehr zulasten der Steuerzahler gingen.

Trauma Lehman Brothers

Die G20 nehmen sich damit eines Hauptproblems der Finanzkrise an: Banken, die zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen. Nachdem die US-Bank Lehman Brothers nicht gerettet worden war, mussten Regierungen weltweit vielen Banken mit insgesamt Hunderten Milliarden Euro helfen, um einen Kollaps des Weltfinanzsystems zu vermeiden.

Deutschland schlug gestern bei einem G20-Treffen in London vor, bei systemrelevanten Banken die Eigenkapitalanforderungen umso höher zu schrauben, je größer und vernetzter die Geschäfte sind. Die Branchengrößten müssten einen "Preis für Vernetztheit" zahlen, hieß es in Regierungskreisen. Dies sei absoluten Größenbeschränkungen für Banken, die ebenfalls diskutiert werden, vorzuziehen.

Neue Boni-Vorschriften

In Berlin geprüft wird auch ein spezielles Insolvenzrecht für Banken an den wichtigen Finanzplätzen. Effektiver wären aus Sicht des Finanzministeriums internationale Standards. Unter bestimmten Bedingungen, so ein Papier der EU-Finanzminister, müssten Behörden ein Institut restrukturieren und dabei Aktionärsrechte außer Kraft setzen können.

Merkel, Sarkozy und Brown kritisieren in ihrem Brief auch, dass einige Akteure an den Finanzmärkten "in die vor der Krise üblichen Handlungsmuster zurückfallen". Auch Brown unterstützt jetzt die Forderung von Merkel und Sarkozy, dass der Staat in die Gehälter und Boni von Topmanagern hineinregiert. Es müsse möglich sein, Boni "für einen angemessenen Zeitraum" aufzuschieben und "im Fall einer negativen geschäftlichen Entwicklung der Bank" gar zu streichen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet , warnte eindringlich davor, angesichts positiver Signale aus Wirtschaft und Finanzmärkten auf einschneidende Reformen zu verzichten. Eine Rückkehr zum "business as usual" wäre nun die schlimmste Haltung, sagte Trichet.