Sturm der Empörung: USA planen Sondersteuer für Boni

Amerikas Öffentlichkeit und Politiker schäumen vor Wut angesichts der Millionen-Boni, die der staatlich gestützte Versicherer AIG ausgezahlt hat. Die neue Abgabe soll das Geld zurückholen. Indes muss die Bank of America Namen von Prämien-Empfängern offenlegen.

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Im Streit um millionenschwere Boni für Mitarbeiter von Finanzkonzernen verschärfen US-Politiker die Gangart: Das Repräsentantenhaus wird noch am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, mit dem ein Großteil der umstrittenen Prämien wieder eingetrieben werden soll. Es sieht eine 90-prozentige Sondersteuer auf Boni von Managern vor, deren Einkommen über 250.000 $ liegt. Die Regel soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens 5 Mrd. $ Staatshilfe erhalten haben.

Das Gesetz ist eine direkte Reaktion auf die öffentliche Entrüstung, die Ende vergangener Woche ausgebrochen war, nachdem bekannt wurde, dass der einst weltgrößte Versicherer AIG Prämien von 165 Mio. $ ausgeschüttet hat. AIG wird mit maximal 180 Mrd. $ von der US-Regierung gestützt und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Der Streit um die Zahlungen wird immer schriller: AIG-Chef Edward Liddy berichtete am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Kongress von Morddrohungen gegen Mitarbeiter des Versicherers. Einige haben zumindest einen Teil ihrer Boni mittlerweile zurückgegeben.

Die geplante Sondersteuer wird von den Demokraten vorangetrieben. Ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, ging von einer deutlichen Mehrheit für das Gesetz aus, das einer Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch der Zustimmung von Republikanern bedarf. Führende Oppositionspolitiker äußerten sich allerdings bislang nicht zu der Vorlage.

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