Swift-Abkommen: EU-Parlament verweigert USA Bankdaten

Das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA droht am Europaparlament zu scheitern. Die konservative Mehrheitsfraktion EVP wird das zwischen den EU-Regierungen und den USA ausgehandelte Abkommen ablehnen. von Reinhard Hönighaus Brüssel und Peter Ehrlich Berlin

Das sagte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen, am Donnerstag in Brüssel.

"Ich gehe von einer relativ großen Koalition dagegen aus. Die Hauptstädte werden Druck auf uns Abgeordnete machen. Aber dem werden wir uns widersetzen", sagte Langen. Der Sinn der zunächst bis Oktober befristeten Weitergabe von Bankdaten zur Terrorbekämpfung sei nicht belegt. "Ein so weitreichendes Abkommen, das in die Rechte der Bürger eingreift, kann nicht ohne öffentliche parlamentarische Beratung stattfinden", sagte Langen.

Erstmals hat sich damit ein einflussreicher Konservativer auf ein Nein festgelegt. Die EVP stellt mit 265 von 736 Sitzen die größte Fraktion in der europäischen Volksvertretung. Die Grünen, aber auch viele Liberale und Sozialdemokraten hatten sich bereits gegen das Swift-Abkommen ausgesprochen. Das EU-Parlament hat durch den Reformvertrag von Lissabon neue Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy