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Merken   Drucken   30.11.2009, 21:54 Schriftgröße: AAA

Swift-Abkommen: Nicht noch mehr Umfaller  

Leitartikel Die FDP hat darin versagt, die Weitergabe von Bankdaten an die USA zu verhindern. Wenigstens das EU-Parlament sollte den Mumm haben, das Abkommen zu Fall zu bringen.
Jede Partei, die von der Opposition in die Regierung wechselt, lernt schnell, dass sie als Preis für die Macht einige Kröten schlucken muss. Doch die Kröten, die die FDP sich und ihren Wählern zumutet, sind zu dick und zu hässlich, um noch als normaler Preis der Macht durchzugehen. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen der EU zur Bankdatenweitergabe an die USA per Stimmenthaltung passieren zu lassen, ist ein Debakel für eine Partei, die sich selbst die Renaissance der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat.

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  • Aus der FTD vom 01.12.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 03.12.2009 09:22:55 Uhr   Lisl: Datenkrake USA

    So nicht, meine Herren!
    Stoppt dieses hinterhältige Abkommen auf der Stelle!Was gehen den Amis unsere Bankdaten an?Nichts und nochmal nichts.Der Terror, den es fast nirgends gibt, muss wieder einmal herhalten, um die EU-Bürger auszuspionieren.
    Weg damit!!!!

  • 02.12.2009 06:51:33 Uhr   mirlo: Liebe FDP-Wähler
  • 01.12.2009 15:47:58 Uhr   RAnonym: Datenstriptease für unsere Wirtschaft
  • 30.11.2009 22:13:31 Uhr   Putti: Bankdaten an die USA
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