Swift-Abkommen: USA kommen zu leicht an europäische Bankdaten

  Das transatlantische Swift-Abkommen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen heftig kritisiert. "Meine Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Schaar der FTD. "Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig unzureichend." Nach wie vor würden Bankdaten europäischer Kunden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol sei die falsche Instanz, um die Daten von Europäern zu schützen.

Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure wecken in ihrem neuen Prüfbericht Zweifel daran, ob Europol den ihr überlassenen Schutz von Kontodaten gewährleisten kann. Europol hat die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden im Rahmen des Bankdatenabkommens zu prüfen. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. In dem öffentlich zugänglichen Teil des weitgehend geheim gehaltenen Prüfberichts heißt es nun aber, es gebe Hinweise darauf, dass es nicht möglich sei, alle Schutzmaßnahmen zu erfüllen.

Alle Anfragen bewilligt

Das umstrittene Abkommen kann damit auch durch Nachbesserungen offenbar nicht gegen Missbrauch geschützt werden. Bereits vor einem Jahr hatten die zuständigen Kontrolleure "ernste Besorgnis über die Einhaltung der Datenschutzprinzipien" geäußert. Zudem hatten Pannen das Abkommen in Misskredit gebracht. Durch ein Datenleck hatte Washington etwa wochenlang Zugriff auch auf Informationen über den innereuropäischen Zahlungsverkehr gehabt.

Dem Abkommen zufolge müssen die US-Behörden bei jedem Antrag an den Finanzdienstleister Swift die Menge der Daten eingrenzen, den Verwendungszweck nennen und die Datenkategorie festlegen. Im Prüfbericht heißt es, Europol habe bislang jede Anfrage der USA positiv beschieden. Swift habe die USA mit allen Daten versorgt, die seit Inkrafttreten des Abkommens angefordert wurden. Die USA hätten keine Angaben über das Datenvolumen gemacht.

Zweifel an Europol

"Das Ziel des Europäischen Parlaments, die Übermittlung von Daten zu reduzieren, wurde, soweit ich das beurteilen kann, nicht erreicht", sagte Schaar. Das Parlament hatte das Swift-Abkommen lange blockiert. EU-Kommissarin Cecilia Malmström versprach prüfen zu lassen, welche Daten übermittelt werden. "Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass bei jedem übermittelten Datensatz geprüft werden soll", sagte Schaar. "Dieser Eindruck scheint falsch zu sein."

Ein Sprecher Malmströms sagte, dass der Bericht auf Fortschritte Europols verweise. Die Kontrolleure zeigten, dass die EU-Polizei ihre Aufgabe erfülle. Dem widersprach Schaar: "Den Konstruktionsfehler auch in der neuen Version des Abkommens sehe ich darin, dass Europol als Kontrollinstanz eingesetzt wird", sagte er. "Sinnvoller wäre die Kontrolle durch eine unabhängige Institution."

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte den Prüfbericht "vernichtend". Europol nehme zwar zur Kenntnis, was passiert, habe aber offenbar keine Befugnis einzugreifen. Albrecht verwies darauf, dass am Dienstag im Innenausschuss des EU-Parlaments über das Passagierdatenabkommen mit den USA abgestimmt werde. Damit gebe es eine weitere Richtungsentscheidung, wie viele Daten der Bürger die EU preisgeben will.