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Merken   Drucken   06.08.2012, 15:20 Schriftgröße: AAA

Syrien: Assads Premier läuft über

Im syrischen Bürgerkrieg verliert Diktator Baschar al-Assad immer mehr seiner Getreuen. Ministerpräsident Riad Hidschab hat sich nach Jordanien abgesetzt und den Rebellen angeschlossen. Er ist der bislang hochrangigste Vertreter des Regimes, der die Seiten wechselt.
© Bild: 2012 AFP/JAMES FOLEY
Im syrischen Bürgerkrieg verliert Diktator Baschar al-Assad immer mehr seiner Getreuen. Ministerpräsident Riad Hidschab hat sich nach Jordanien abgesetzt und den Rebellen angeschlossen. Er ist der bislang hochrangigste Vertreter des Regimes, der die Seiten wechselt.

Für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird es immer enger: Nach zahlreichen hohen Militärs und Diplomaten hat sich nun auch sein Ministerpräsident Riad Hidschab ins Ausland abgesetzt und den Aufständischen angeschlossen.

Der ehemalige syrische Ministerpräsident Riad Hidschab hat sich ...   Der ehemalige syrische Ministerpräsident Riad Hidschab hat sich der Opposition angeschlossen

Ein Sprecher verlas im arabischen Fernsehsender Al-Jazeera eine Stellungnahme Hidschabs. "Ich gebe hiermit bekannt, dass ich mich vom mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und mich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen habe", hieß es in der Erklärung. Der Sender berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Hidschab sei ins Nachbarland Jordanien geflohen.

Damit setzt sich die Erosion des Assad-Regimes rapide fort. Bislang waren vor allem Soldaten der Regierungstruppen zu den Rebellen übergelaufen; vornehmlich aus ihnen besteht die Freie Syrische Armee. Hinzu kamen einige Botschafter und Geschäftsträger und vor allem Assads Freund, der Brigadegeneral und Sohn eines früheren syrischen Verteidigungsministers, Manaf Tlas. Der Premier ist der bislang ranghöchste Vertreter des Regimes, der sich der Opposition anschließt.

Wie der oppositionelle Syrische Nationalrat mitteile, haben sich gemeinsam mit dem Regierungschef auch zwei Minister und drei weitere Brigadegeneräle von Assad losgesagt. Hidschabs Erklärung zufolge plante der Politiker seine Flucht seit mehr als zwei Monaten. Bewerkstelligt wurde sie mit Hilfe der aufständischen Freien Syrischen Armee.

Erst im Juni war Hidschab zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Davor hatte der 46-Jährige sein ganzes Leben treu dem Assad-Regime gedient. Er bekleidete hohe Funktionen in der herrschenden Baath-Partei. Als im Frühjahr 2011 die Proteste gegen Assad begannen, war er Gouverneur der Mittelmeer-Provinz Latakia, aus der die Assad-Familie stammt.

Kurz vor den Berichten über dessen Flucht hatten die syrischen Staatsmedien die Nachricht verbreiteten, Hidschab sei aus seinem Amt als Ministerpräsident entlassen worden. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Assad habe eine Übergangsregierung unter Omar Ghalawandschi eingesetzt, hieß es in dem Fernsehbericht. Mit Ghalawandschi kommt ein früherer stellvertretender Regierungschef ins Amt. Er solle die Übergangsregierung leiten, berichtete das Fernsehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem Zerfall des syrischen Regimes. "Diese Nachrichten zeigen, wie weit der Erosionsprozess des Assad-Regimes vorangeschritten ist. Die Ereignisse belegen auch, wie notwendig ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad sind."

Explosion beim Staatsfernsehen

Im Gebäude des syrischen Staatsfernsehens in Damaskus war zuvor eine Bombe detoniert, wie staatliche syrische Medien berichteten. Es seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, Tote habe es nicht gegeben. Zum Beweis, dass der Sendebetrieb nicht unterbrochen war, wurde eine Reaktion des Informationsministers Omran al-Soabi ausgestrahlt.

Er sei im Gebäude und alles funktioniere, sagte der Minister im TV. Die Arbeit werde wie gewohnt fortgesetzt. "Wir haben eine Menge Studios und viel Ausrüstung", sagte al-Zoabi. Augenzeugen berichteten, die Bombe sei im dritten Stock des Senders explodiert. Dabei sei erheblicher Sachschaden entstanden. Minister al-Soabi sprach von "feigen Terroristen", die den Sprengsatz gelegt hätten. Sie wollten "Syrien destabilisieren".

Die Kämpfe in der Hauptstadt und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo dauern an. Mindestens 19.000 Menschen sind nach Angaben der syrischen Opposition in den letzten 17 Monaten iin dem Konflikt getötet worden. Der Sender al-Jazeera gab unter Berufung auf das syrische Netzwerk für Menschenrechte an, dass allein am Sonntag 113 Menschen im ganzen Land ums Leben gekommen sein. Die syrische Regierung verstärkt derweil ihre Truppen in Aleppo.

In den vergangenen Monaten hatten die Rebellen versucht, Damaskus und Aleppo einzunehmen. Allerdings sind die Rebellentruppen der schwer bewaffneten syrischen Armee unterlegen. Sie wurden zum größten Teil aus Damaskus herausgedrängt und können die eroberten Gebiete in Aleppo kaum halten.

  • FTD.de, 06.08.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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