Systemrisiken: Fed darf Zerschlagung anordnen

Die US-Notenbank ist der neue Supercop auf den Finanzmärkten. Laut einem neuen Gesetzesentwurf darf die Federal Reserve bei systemgefährdenden Instituten hart eingreifen - und die Unternehmenspolitik mitbestimmen. Streit ist programmiert. von Tobias Bayer Frankfurt

Die US-Notenbank Federal Reserve bekommt nach einem Gesetzesentwurf deutlich mehr Kompetenzen in der Finanzaufsicht als bisher erwartet. Laut der am Dienstagabend vom Finanzministerium und dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses vorgestellten Initiative darf die Fed künftig systemisch relevante Institute zerschlagen und sogar Geschäfte verbieten darf.

In dem 253-seitigen "Financial Stability Improvement Act" heißt es im Abschnitt 1104, Paragraf fünf: "Sofern der Rat der Fed feststellt, dass die Größe einer Finanzholding-Gesellschaft oder das Ausmaß ihrer Aktivitäten eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten darstellt, hat der Rat die Möglichkeit, das jeweilige Unternehmen zum Verkauf von Vermögenswerten, auch außerhalb der Bilanz, und zum Unterlassen von Aktivitäten aufzufordern. Außerdem darf sie Auflagen für das Weiterführen der Aktivitäten machen."

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