Tausende in Usbekistan auf der Flucht
In Usbekistan zeichnet sich nach der blutigen Niederwerfung von Protesten ein Flüchtlingsdrama ab. Beobachter befürchten, dass der Staat die genaue Zahl der bei den Unruhen getöteten Menschen geheim halten wird.
Nach Meldungen des US-Senders CNN versuchen tausende Menschen, aus der usbekischen Stadt Andischan ins Nachbarland Kirgistan zu fliehen. Die kirgisische Regierung habe zwar die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen, viele nutzten jedoch illegale Übergänge, um aus Ostusbekistan zu entkommen. Ein Grenzübergang sei in der Zwischenzeit wieder geöffnet worden, hieß es. Beobachter sagten, zwischen 3500 und 10.000 Menschen seien auf der Flucht.
Nach den schweren Unruhen im Osten Usbekistans hat sich die Lage Agenturberichten zufolge beruhigt. Die Situation sei unter Kontrolle, meldete die russische Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf offizielle Quellen. In Andidschan, der viertgrößten Stadt Usbekistans, herrschte gespannte Ruhe. Nach der Massenflucht aus Andischan wurde in Kirgisien ein erstes Flüchtlingslager eingerichtet. In dem Lager in der Region Dschalal-Abad im Südwesten des Landes seien bereits knapp 600 Menschen eingetroffen, teilte das kirgisische Ministerium für Katastrophenschutz mit.
In der zweiten von Ausschreitungen betroffenen Stadt Karassu an der Grenze zu Kirgisien habe die Polizei ohne Anwendung von Gewalt die Kontrolle übernommen, meldete Interfax. Seit Sonntagmorgen sei die Grenze in Karassu wieder offen. In der Stadt überrannten Demonstranten am Sonntag ein Gebäude der Finanzpolizei, setzen Fahrzeuge in Brand und verprügelten Grenzpolizisten, wie ein kirgisischer Beamter mitteilte. Kirgische Grenzpolizisten wiesen rund 6000 Usbeken zurück, die in das Nachbarland zu fliehen versuchten.
Präsident weit Verantwortung von sich
Demonstranten zogen sich Augenzeugen zufolge von dem zentralen Platz in der Stadtmitte Andidschans zurück, in den Straßen patrouillierten Soldaten. Noch immer schwanken die Angaben zu den Zahlen der Toten. Präsident Karimow sprach von 30 Toten. Dem widersprechen örtliche Menschenrechtsorganisationen. Laut einer Ärztin wurden 500 Tote in einer Schule im Osten des Landes aufgebahrt. Die Schule Nr. 15 werde von der Armee bewacht, sagte die Ärztin am Sonntag. Bewohner der Stadt seien dabei, die Toten zu identifizieren. Die Zahl der Verletzten schätzte die Ärztin auf 2000. In anderen Augenzeugenberichten war die Zahl der Toten zuvor mit 200 bis 300 angegeben worden.
Auslöser der Unruhen war ein Prozess gegen 23 Personen, denen Kontakte zu einer verbotenen islamischen Partei zur Last gelegt wurden. Demonstranten stürmten am Freitag das Gefängnis von Andidschan und befreiten rund 2000 Häftlinge, unter ihnen auch die Angeklagten. Daraufhin schossen Soldaten in die Menschenmenge. Der usbekische Präsident Islam Karimow machte die Demonstranten für das Blutbad verantwortlich und warf dem Nachbarland Kirgisien vor, die Unruhen geschürt zu haben. Dort war die Regierung von Präsident Askar Akajew am 24. März von Anhängern der Opposition gestürzt worden.
Verbot für Journalisten
Die Lage bleibt unübersichtlich, ausländische Journalisten werden weiter nicht in die Krisenregion gelassen. Laut einer von Interfax verbreiteten, von offizieller Seite aber nicht bestätigten Meldung soll es in der Nacht zum Sonntag in verschiedenen abgelegenen Städten des Fergana-Tals Unruhen gegeben haben.
Die Regierung Karimows geht seit langem gegen Anhänger islamischer Gruppen vor, die sich außerhalb der staatlich autorisierten Moscheen zusammenfinden. Die Motive der Demonstranten sind jedoch nach ihren Angaben ebenso von der schlechten Wirtschaftslage in Usbekistan bestimmt.
Britischer Ex-Botschafter kritisiert den Westen
Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, den usbekischen Präsidenten zu lange unterstützt zu haben. "Die Amerikaner und Briten werden nichts tun, um der Demokratie in Usbekistan zu helfen", sagte Murray in einem Interview mit der Zeitung "The Independent on Sunday". Er habe Vertreter der Oppositionsbewegung in der Stadt Andischan vor einem Jahr selbst getroffen und das Außenministerium in London anschließend gebeten, sie zu unterstützen. Doch das sei abgelehnt worden.
Der Westen habe die usbekische Regierungspropaganda geschluckt, die die Opposition als islamische Extremisten darstelle. "Die Menschen greifen jetzt zur Gewalt, weil wir ihnen nicht geholfen haben", sagte Murray. Der Diplomat war im vergangenen Jahr suspendiert worden, nachdem er der britischen Regierung öffentlich vorgeworfen hatte, Informationen zu verwenden, die in Usbekistan unter Folter erpresst worden seien. Außenminister Jack Straw sagte dagegen, Großbritannien habe die usbekische Regierung "konsequent" ermahnt, dass sie Andersdenkende nicht unterdrücken dürfe.
Folter in Usbekistan an der Tagesordnung
In Usbekistan sind nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Inhaftierung von Unschuldigen und "Auftragsjustiz" an der Tagesordnung. Der Usbekistan-Experte von AI, Georg Warning (Konstanz), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Der Apparat an Miliz und Geheimdienst ist gewaltig, und jeder weiß, dass er unter beliebigem Vorwurf hinter Gittern verschwinden kann."
Das Regime verhindere "brutal" alle friedlichen Möglichkeiten der Veränderung. Nach Einschätzung von Georg Warning glaubt Usbekistans Präsident, "dass er weggefegt wird, wenn der Druck nachlässt". Nach Informationen von AI ist es schon in der Vergangenheit zu Protesten gegen Verarmung, monatelange Rückstände bei Lohnauszahlungen sowie gegen "willkürliche Wegnahme von Land durch lokale Machthaber" gekommen.
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FTD.de, 15.05.2005
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