Teheran entteufelt Erzfeind USA

Allerdings müsse das dem islamischen Staat nutzen. Derzeit würde eine Öffnung dem Iran schaden und komme daher nicht infrage. Damit bezieht Chamenei vor den Parlamentswahlen am 14. März erneut außenpolitisch Stellung. Er äußert sich dabei deutlich versöhnlicher als der für seine Ausbrüche gegenüber den USA berüchtigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Für jenen gilt die Wahl als kritisch für die weitere politische Laufbahn. Seit Wochen wird Kritik an Ahmadinedschad laut - nicht nur vonseiten der Reformer, sondern auch in den Reihen der Konservativen.

  Ayatollah Ali Chamenei ist der oberste iranische geistige Führer

Chamenei hatte Ahmadinedschad lange unwidersprochen gewähren lassen, ihn im vergangenen Jahr aber offen oder durch ihm unterstellte Medien kritisiert. Im Herbst sagte er, er müsse sich nicht mit allem einverstanden erklären, was Ahmadinedschad tue. Trotz der Präsenz des Präsidenten in außenpolitischen Fragen wie etwa in dem Streit um das iranische Atomprogramm ist es Chamenei, der letztendlich die außenpolitische Richtung vorgibt.

Die iranische Opposition um Ahmadinedschads Amtsvorgänger Mohammed Chatami will die Parlamentswahlen nutzen, um Ahmadinedschads Mehrheitspartei Abadgaran im Parlament die Machtbasis zu entreißen. Dafür hat Chatami mehrere Parteien und Persönlichkeiten wie Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und dem früheren Parlamentsvorsitzenden Mehdi Karrubi in einer Koalition um sich geschart. Dennoch ist ungewiss, ob es gelingen wird, die konservativ-islamischen Provinzwähler zu gewinnen.

Ayatollah Chamenei hatte die Kandidaten am Mittwoch aufgefordert, während des Wahlkampfs auf starke Angriffe auf die Reputation des Gegners zu verzichten. Damit will er offenbar dafür sorgen, dass Kritik an der Regierungspolitik in Zeiten außenpolitischer Spannungen moderat bleibt. Die Kandidaten werden ab Samstag registriert.

Eine tatsächliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA zeichnet sich durch Chameneis Äußerungen noch nicht ab. Der oberste Führer sprach sich für das iranische Atomprogramm aus und sagte, eine Annäherung würden die USA derzeit noch für Spionage ausnutzen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Aussetzung des Atomprogramms zur Voraussetzung für eine Annäherung gemacht. Die nach der islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 verhängte diplomatische Kontaktsperre hatten USA und Iran aber bereits gebrochen. 2007 fanden auf Botschafterebene Beratungen über den Irakkrieg statt. Mit AP