Touristen oder Staatsgäste: Washington bügelt Fauxpas im Swift-Streit aus

Mit allen Ehren empfangen die USA die Delegation des Europäischen Parlaments zu Gesprächen über das umstrittene Abkommen zum transatlantischen Austausch von Bankdaten. Dabei haben sie dieselbe Gästegruppe kürzlich noch ignoriert. von Claus Hecking

Zur Feier des Tages hat das State Department das Sternenbanner gehisst - das europäische, wohlgemerkt. Und gleich vier Würdenträger warten Ende vergangener Woche am Eingang des US-Außenministeriums auf die Gäste. Diesmal wird die Delegation aus dem Europäischen Parlament (EP) in allen Ehren empfangen. Noch einen Fauxpas kann sich Washington in der Sache nicht leisten.

Rückblende: Vor einem halben Jahr stehen die zwölf Mitglieder des EP-Justizausschusses schon einmal hier - allerdings vor verschlossenen Toren. Die Wachleute des Außenministeriums halten die EU-Parlamentarier damals für Touristen. Niemand hat der Security die lange vereinbarte Visite gemeldet, niemand steht bereit, um die Gruppe zu begrüßen.

Erst nach einem Erinnerungsanruf bequemt sich ein Beamter herab, um mit den Europäern über deren Bedenken gegen das transatlantische Bankdatenabkommen Swift zu sprechen. Wie im State Department ergeht es den EU-Swift-Experten seinerzeit überall auf ihrem selbst organisierten Washington-Trip. "Was macht dieses Europaparlament?", fragte ein Kongressabgeordneter. "Habt ihr überhaupt etwas zu sagen?" In der Tat: Damals haben die Parlamentarier so gut wie kein Mitspracherecht in der EU-Justizpolitik. Und so treffen ihre Vorbehalte in der US-Hauptstadt bestenfalls auf freundliches Desinteresse.

Seitdem jedoch ist viel passiert: Erst wurde der Lissabon-Vertrag verabschiedet, der dem Straßburger Parlament in Justizfragen ein Vetorecht einräumt - und dann machten die Abgeordneten tatsächlich davon Gebrauch und blockierten Anfang Februar das Swift-Abkommen. Seitdem steht der Datenaustausch fast still. Ohne neuen Vertrag kommen US-Terrorfahnder kaum an die begehrten Daten heran. Und so umgarnt Washington nun die vermeintlichen Touristen.

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