Treffen der G20-Finanzminister: Schäuble rückt von Nein zu vergrößertem Rettungsschirm ab

Die Entscheidung über eine mögliche Ausweitung von EFSF und ESM soll im März fallen. Bislang wollte die Bundesregierung davon nichts wissen. Das könnte sich laut Finanzminister Schäuble jedoch ändern. von Gernot Heller und Daniel Flynn

Deutschland rückt im Streit um die Aufstockung der europäischen Hilfsgelder gegen die Staatsschuldenkrise von seinem bisherigen Nein ab und geht auf seine Partner zu. Das könnte den Weg frei machen für weitere Milliarden, die von außereuropäischen Partnern über den IWF in die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone fließen könnten. Addiert könnte am Ende ein Schutzwall von fast 2000 Mrd. Dollar errichtet werden. Das zeichnete sich auf der G20-Finanzministerkonferenz in Mexiko-Stadt ab.

Eine Ausweitung von ESM oder EFSF wäre ...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Rande der Veranstaltung an, die Europäer würden bis zum 31. März klären, ob die europäischen Hilfeinstrumente EFSF und ESM gegebenenfalls aufgestockt werden. Bislang sollen sie zusammen genommen die Obergrenze von 500 Mrd. Euro nicht übersteigen. Ob diese Marke nun deutlich heraufgesetzt wird, etwa auf 750 Mrd. Euro, soll sich aus den aktuellsten Entwicklungen ableiten.

Wenn die Bundesregierung diese Woche noch Nein zu einer Erhöhung gesagt habe, so gelte das nur für diesen Zeitpunkt. Schäuble signalisierte, dass dieses Nein nicht Bestand haben muss - vermied aber zugleich deutliche Worte für eine Aufstockung. Letztlich werden die europäischen Staats- und Regierungschefs und nicht die Finanzminister entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt indes als Skeptikerin einer Aufstockung.

Entsprechend verwies das Bundeskanzleramt am Sonntag auf die unveränderte Haltung Deutschlands in der Frage: "Es bleibt für die Bundesregierung dabei: Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, die ESM-Obergrenze zu erhöhen", sagten Regierungsvertreter aus dem Umfeld von Kanzlerin Merkel.

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Entscheiden die Europäer im nächsten Monat, dann bedeutet aber auch, dass beim IWF auf dessen Frühjahrstagung im April der Weg freigemacht werden kann, um aus den Kassen wichtiger Mitgliedsländer den Kampf gegen die europäische Krise mit weiteren Milliarden zusätzlich zu unterstützen. Im Gespräch sind Summen von bis zu 500 Mrd. Dollar. Wichtige überseeische Partner der Europäer hatten gefordert, erst müssten diese selbst mehr tun, ehe sie auf zusätzliche Hilfe von außen hoffen könnten.

Das G20-Treffen wurde vom Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise und der Diskussion über mehr Mittel für den IWF bestimmt. "Ich möchte Deutschland ermutigen, seine Führungsrolle (in Europa) sehr ernst zu nehmen und einen umfassenden Plan für die gesamte Euro-Zone vorzulegen", mahnte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Sein japanischer Kollege Jun Azumi erklärte, er würde gerne zunächst sehen, welche Anstrengungen Europa ergreife und danach darüber diskutieren, wie man helfen könne.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich für mehr Finanzmittel in Europa zur Krisenbekämpfung aus. Auch Rehn zeigte sich überzeugt, dass noch im März über eine Aufstockung der kombinierten Hilfekapazität von ESM und EFSF entschieden werde. Die dänische Finanzministerin Margarethe Verstager, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, erklärte: "Jeder in der Euro-Zone und sogar in der EU ist glücklich mit der Idee, die beiden Fonds ESM und EFSF zusammenzuführen". Ob das schon Anfang März auf dem EU-Gipfel mitgeteilt werde, könne sie aber nicht sagen.