Treffen im US-Finanzministerium: Deutschland weist Forderung nach weiterem Konjunkturpaket zurück

Die deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitiker haben in Washington gut zu tun: Sie sprechen mit der US-Regierung über die Rettung von Opel. Gleichzeitig wehren sie sich gegen Forderungen, sie müssten noch mehr Geld für die Konjunkturstützung ausgeben. von Jens Tartler und Mark Schrörs (Washington)

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Das Verhandlungsteam der Bundesregierung zur Rettung von Opel hat einen wichtigen Termin: Im US-Finanzministerium wollen sich die Staatssekretäre Jochen Homann (Wirtschaft) und Jörg Asmussen (Finanzen) aus erster Hand darüber informieren, wie es mit General Motors und damit Opel weitergeht. Der US-Konzern und seine deutsche Tochter seien so eng verflochten, sagte Asmussen am Freitag, dass die amerikanische Regierung in diesem Zusammenhang entscheidend sei. GM ist auf Staatshilfe angewiesen. "Wir wollen auf den aktuellen Stand gebracht werden", sagte Asmussen.

Der Staatssekretär und auch Bundesbankpräsident Axel Weber wiesen Forderungen nach einem dritten deutschen Konjunkturpaket zurück. Dieses hatten die Gewerkschaften und der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts des Wachstumseinbruchs in der ganzen Welt gefordert. Weber verwies darauf, dass die automatischen Stabilisatoren in Deutschland eine weit größere Wirkung hätten als in den meisten anderen Ländern. Damit ist zum Beispiel gemeint, dass in der Rezession die Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe deutlich ansteigen und damit einen Teil des Nachfrageausfalls durch den Stellenabbau kompensieren. Nach Berechnungen der Bundesbank haben die automatischen Stabilisatoren in diesem Jahr eine Wirkung von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im kommenden Jahr von 1 Prozent. Die eigens beschlossenen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II erzielen eine Wirkung von 1 Prozent in diesem Jahr und 2 Prozent 2010. Damit liegt Deutschland unter dem Strich über der Forderung des IWF von 2 Prozent des BIP.

Weber rechnet weiter mit Wachstumseinbruch

Bundesbankchef Weber unterstrich seine Erwartung, dass er für das erste Quartal erneut einen "deutlichen Wachstumseinbruch" fürchtet. Das Minus dürfte noch höher ausfallen als im Schlussquartal 2008 mit 2,1 Prozent. Eine Drei vor dem Komma sei nicht ausgeschlossen, sagte Weber.

Auch Weber bezeichnete die neueste Prognose des IWF, nach der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 5,6 Prozent schrumpft, als realistisch. Im Juni wird die Bundesbank ihre neue Prognose vorlegen. Im Dezember war sie von einem Minus von 0,8 Prozent ausgegangen, hat diese Prognose aber inzwischen mehrfach als überholt bezeichnet.

Weber verwies aber auch auf erste Hoffnungsschimmer, dass die "steile Abwärtsdynamik" zumindest gebremst werde. Jetzt könne sich die Lage ein wenig stabilisieren und dann 2010 eine "schrittweise Erholung" einsetzen.

Deutschland weise damit die gleiche Entwicklung auf wie die Weltwirtschaft und die Euro-Zone, so Weber. Er warnte aber auch davor, dass sich die Weltwirtschaft strukturell auf niedrigere Wachstumsraten einstellen müsse. Seine Begründung: Die Kapitalkosten für die Unternehmen lägen auf Jahre hinaus höher als vor der Krise. Außerdem werde der Kapitalbestand in vielen Branchen entwertet, zum Beispiel in der Autoindustrie. Hinzu komme, dass die Lohnnebenkosten steigen würden. Schließlich entwickele sich der Welthandel weniger dynamisch. Und nach einer Grundregel wachse die Weltwirtschaft immer mit der halben Rate wie der Welthandel.

"Ich sehe kein Deflationsrisiko"

Weber dämpfte Sorgen um eine Deflation in Deutschland, also einen anhaltenden Rückgang der Preise, der eine Wirtschaft lähmt. Zwar werden die Teuerungsraten seiner Prognose nach bereits im Mai ins negative Terrain rutschen. Dies liege aber weiter vor allem an den Basiseffekten durch den dramatischen Ölpreisverfall. "Ich sehe kein Deflationsrisiko", sagte Weber. Den aktuellen drastischen Rückgang der Teuerungsraten bezeichnete er erneut als "willkommene Entlastung der Kaufkraft der Bürger".

Zugleich dämpfte er aber auch Sorgen vor einem späteren steilen Anstieg der Teuerung. Für die nächsten ein bis zwei Jahre sei mit sehr niedrigen Inflationsraten zu rechnen, sagte er. Die beispiellosen Stützungsmaßnahmen von Regierungen und Notenbanken könnten durch die hohe zusätzliche Liquidität zwar das Risiko bergen, dass die Teuerung in einigen Jahren stark ansteigt. Das aber würden die Notenbanken verhindern, sagte Weber. Sonst hätten sie ihren Job verfehlt.