Tricksen für die Gesundheitsreform: Obama greift zur nuklearen Option

Die Republikaner haben einen drastischen Begriff für den nächsten Schritt gewählt, den US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten im Kampf um eine Gesundheitsreform gehen wollen: Sie nennen ihn die "nukleare Option", die jeden Widerstand auslöschen soll. von Sabine Muscat

Übertreibung ist die Waffe der Opposition. Deshalb bezeichnen sie den neuen Plan des Präsidenten als "nukleare Option". Der technische Begriff für das, was die Regierungspartei plant, klingt deutlich friedfertiger: Die "Reconciliation" (Versöhnung) ist das letzte parlamentarische Mittel, das den Demokraten und US-Präsident Barack Obama noch bleibt, um ihr gefährdetes Projekt einer umfassenden Reform des 2500 Mrd. $ schweren amerikanischen Gesundheitssektors durch den Kongress zu bringen - ohne die Stimmen der Republikaner.

Die Taktik, die für budgetrelevante Gesetzesänderungen vorgesehen ist, erlaubt die Verabschiedung eines Gesetzes im 100-köpfigen Senat mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten könnten damit die Anforderung einer 60-Stimmen-Mehrheit umgehen, die normalerweise nötig ist, um prozedurale Blockademanöver der Opposition auszuhebeln.

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