Trotz Kritik: Auch Obama setzt auf Militärtribunale

Nach der Amtsübernahme hatte der US-Präsident den Umgang mit Gefangenen in Guantánamo kritisiert. Jetzt meldet eine Zeitung, auf seine Weisung hin halte das US-Militär an den umstrittenen Tribunalen fest. Zudem schickte die US-Regierung eine Liste mit Häftlingen nach Berlin - mit der Bitte um Aufnahme.

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US-Präsident Barack Obama wird einem Bericht der "New York Times" zufolge trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten.

Schon kommende Woche sollen die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele.

Die Obama-Regierung plane zwar, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern, so die liberale Zeitung. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantánamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.

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